2.72.7 (k1952k): 7. Festsetzung der Abgabepreise für ausländischen Weizen im Monat Oktober 1952, BML

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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7. Festsetzung der Abgabepreise für ausländischen Weizen im Monat Oktober 1952, BML

Staatssekretär Dr. Sonnemann trägt die Auffassung des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im Sinne der Schreiben vom 4. und 18. Oktober 1952 vor 12. Der Bundesminister für Wirtschaft entwickelt an Hand seines Schreibens vom 10.10.52 die gegenteilige Meinung. Er bezeichnet den vom Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vorgeschlagenen Abgabepreis insbesondere im Hinblick auf die gegenwärtige Weltmarktlage als nicht gerechtfertigt; bei der außerordentlich guten Weltweizenernte sei es nicht gerechtfertigt, den Abgabepreis für ausländischen Weizen an die mögliche Höchstgrenze zu bringen 13. Dem gegenüber weist Staatssekretär Dr. Sonnemann darauf hin, daß seit etwa 2 Jahren immer der Höchstpreis festgesetzt worden sei und daß die Kalkulation der Mühlen und Bäcker darauf beruhe. Eine Verbilligung des Auslandweizens, wie sie der Bundesminister für Wirtschaft vorschlage, werde für den Verbraucher ohne jede Auswirkung bleiben, vielmehr nur zu einem Differenzialgewinn für die Mühlen führen 14. Dieser Auffassung schließt sich der Bundesminister der Finanzen an. Der Bundeskanzler neigt dem ebenfalls zu und weist mit Nachdruck darauf hin, daß Preissteigerungen für den Verbraucher gerade hinsichtlich des Brotes unter allen Umständen vermieden werden müßten.

Eine Beschlußfassung des Kabinetts unterbleibt, weil der Bundesminister für Wirtschaft auf Anregung des Bundeskanzlers seinen grundsätzlichen Standpunkt zunächst noch einmal schriftlich darlegen wird 15.

Fußnoten

12

Vorlage des BML vom 4. Okt. und Schreiben vom 18. Okt. 1952 in B 116/8953 und B 136/2626. - Der BML hatte das nach dem Getreidegesetz vom 24. Nov. 1951 (BGBl. I S. 899) erforderliche Einvernehmen mit dem BMWi über den von ihm geforderten Abgabepreis - je nach Preisgebiet sollten Höchstpreise zwischen 427 und 433 DM je t festgesetzt werden - nicht herbeiführen können und um einen Beschluß des Kabinetts gebeten.

13

Der BMWi hatte in seinem Schreiben vom 10. Okt. 1952 (B 116/8953 und B 136/2626) einen Abschlag von mindestens 10,- DM je t gefordert, da durch die Beibehaltung der Höchstpreise ein „einseitiges und unorganisches Hochtreiben der Getreide- und damit auch der Brot- und Nährmittelpreise" ausgelöst würde.

14

In dem Schreiben vom 18. Okt. 1952 hatte der BML festgestellt, die Festsetzung des Abgabepreises in Anlehnung an den Marktpreis für Inlandsgetreide würde einen Preisverfall des Inlandsweizen nach sich ziehen, der nur durch Stützungskäufe der Einfuhr- und Vorratsstelle aufgehalten werden könnte. Hierfür fehlten jedoch die Mittel. Ein Abgehen vom Höchstpreis würde zudem durch den Fortfall von Abschöpfungsbeträgen eine Belastung des Bundeshaushaltes um rund 35 Millionen DM zur Folge haben.

15

In seinem Schreiben vom 31. Okt. 1952 (ebenda) bekräftigte der BMWi seine Auffassung, daß eine Herabsetzung des Abgabepreises dem Konsumenten über den Brotpreis zugute kommen würde. Für dieses Ziel müsse die Verringerung der Einnahmen für den Bundeshaushalt hingenommen werden. - Fortgang 257. Sitzung am 11. Nov. 1952 TOP 8.

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