2.73.1 (k1952k): 1. Deutsch-italienischer Handelsvertrag

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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[1.] Deutsch-italienischer Handelsvertrag

Der Bundeskanzler erklärt, daß der Bundeswirtschaftsminister ihm mitgeteilt habe, die Handelsvertragsverhandlungen mit Italien seien auf das Äußerste gefährdet. Daher habe er zu dieser Kabinettssitzung eingeladen 2.

Der Bundeswirtschaftsminister führt aus, in dem deutsch-italienischen Handelsvertrag, der jeweils von April bis April laufe 3, seien gewisse deutsche Exportüberschüsse vereinbart. Im laufenden Handelsvertragsjahr hätten diese Überschüsse jedoch bereits den Betrag von 56,7 Millionen Dollar und damit fast das Doppelte des ursprünglich vorgesehenen Überschusses erreicht. In dem Handelsvertrag sei vorgesehen, daß in diesem Falle Korrekturen erfolgen sollten. Im Hinblick auf die weitgehende Liberalisierung in Italien werde verlangt, daß auch Deutschland weiter liberalisieren solle. Die Konsequenzen einer weiteren Liberalisierung auf deutscher Seite seien jedoch unangenehm.

In dem deutsch-italienischen Handelsvertrag seien Obst- und Gemüse-Einfuhren im Werte von 16 Millionen Dollar (4 Millionen Dollar pro Quartal) vorgesehen. Bisher seien für 12 Millionen Dollar abgenommen worden. Italien wünsche, daß Deutschland in höherem Maße als bisher Obst und Gemüse abnehme, und habe stark überhöhte Forderungen gestellt. Eine Aufstockung der Obst- und Gemüse-Einfuhren werde sich jedoch nicht umgehen lassen. Der Bundeswirtschaftsminister weist dabei auf die Bedeutung des deutsch-italienischen Handels und die erhebliche Steigerung des deutschen Exportes nach Italien in den beiden letzten Jahren hin 4. Er schlage eine Aufstockung um 3,5 Millionen Dollar vor. Die Schonfrist für Tafelobst, die am 15.10.52 abgelaufen sei, soll bis zum 20.11.52 verlängert werden, womit sich die italienische Delegation bereits einverstanden erklärt habe. Es ergäbe sich dann, daß aus dem ursprünglich vereinbarten Kontingent noch 4 Millionen Dollar (einschl. Tafeläpfel und Tafelbirnen) abzunehmen seien, und außerdem für weitere 3,5 Millionen Dollar, wobei jedoch Tafeläpfel und Tafelbirnen ausgeschlossen sein sollen. (Die liberalisierte Einfuhr von Weintrauben im Werte von rd. 2 Millionen Dollar ist hierbei außer Acht gelassen, da auf die Anrechnung dieser Einfuhr verzichtet wird).

Der Bundeswirtschaftsminister erklärt, daß dieses Entgegenkommen nicht ausreichen werde, um eine volle Befriedigung Italiens herbeizuführen. Auf jeden Fall sei es ausgeschlossen, ohne zusätzliche Leistungen auszukommen; wenn das Kabinett die Aufstockung verweigere, sei ein Abbruch der Verhandlungen wahrscheinlich.

Staatssekretär Dr. Sonnemann weist für das Bundesernährungsministerium darauf hin, daß von den nach den Angaben des Bundeswirtschaftsministers verbrauchten 12 Millionen Dollar tatsächlich erst 10 Millionen Dollar hereingenommen worden seien, und für die restlichen 2 Millionen Dollar sich Lizenzen in den Händen der Importeure befinden. Er belegt mit Zahlen die sich von Jahr zu Jahr steigernden Obst- und Gemüse-Einfuhren aus Italien. Als er auf die reichliche Obsternte dieses Jahres hinweist, wendet sich die Diskussion den Preisen für deutsches Obst zu. Dazu erklärt u. a. der Bundesratsminister, daß in seiner Heimat die Obstbauern für einen Zentner nicht lagerfähiger Äpfel 6-8 DM erzielen. Dieser Preis sei viel zu gering, wenn man berücksichtige, daß gleichzeitig 9-10 DM für Schädlingsbekämpfungsmittel ausgegeben werden müssen. Er führt weiter an, daß in diesem Jahre die Pflaumenernte nicht abzusetzen gewesen sei. Demgegenüber wendet der Bundeskanzler ein, auch die deutsche Landwirtschaft sei davon abhängig, daß der deutsche Export floriere. Nach seiner Auffassung sei die in Aussicht genommene Sperrfrist bis zum 20. 11. entscheidend; Obst, welches nach dem 20. 11. hereinkomme, sei Tafelobst und teurer als das deutsche.

Der Bundesminister für den Marshallplan führt aus, ihn bedrücke bei der ganzen Angelegenheit, daß das Kabinett in den letzten Wochen den landwirtschaftlichen Forderungen stets ein Nein habe entgegensetzen müssen. Er führt hierfür eine Reihe von Beispielen an. Da es sich bei Obst nicht um eine lagerfähige Ware handele, gehe es dem deutschen Bauern ebenso wie dem italienischen - er befürchtet, daß es eine Schwemme am Markt geben werde. Daraufhin macht der Bundeskanzler den Vorschlag, die Schonfrist bis zum 1. 12. auszudehnen. Wenn dieser Termin vereinbart werde, sei jede Schädigung des deutschen Obstbauern vermieden, da bis zu diesem Zeitpunkt das deutsche Obst vom Markt verschwunden sei. Der Gegenvorschlag von Staatssekretär Dr. Sonnemann geht dahin, ebenso wie in den Handelsverträgen mit Belgien und Holland eine Besserungsklausel aufzunehmen, wonach Deutschland bereit sei, weitere Einfuhren von Tafelobst auszuschreiben, wenn die Nachfrage größer sein sollte 5. Wie der Bundeswirtschaftsminister jedoch angibt, wird sich Italien auf eine Besserungsklausel nicht einlassen.

In der Abstimmung wird der Vorschlag des Bundeskanzlers über die Verlängerung der Sperrfrist bis zum 1. 12. von der Kabinettsmehrheit angenommen. Das bisherige Einfuhrvolumen soll um 3,5 Millionen Dollar aufgestockt werden. Von der Aufstockung sind Tafelobst-Einfuhren ausgeschlossen. Die Lizenzen für diesen Betrag sollen alsbald ausgeschrieben werden. Der aus dem ursprünglichen Kontingent noch verbleibende Restbetrag von 4 Millionen Dollar bleibt für das 1. Quartal 1953 übrig. Im Rahmen dieses Betrages können auch Tafeläpfel und Tafelbirnen eingeführt werden 6.

Außerdem wünscht das Kabinett, daß mit der italienischen Delegation vorbereitend über die Aufnahme einer Besserungsklausel in den deutsch-italienischen Handelsvertrag gesprochen werden soll 7.

Fußnoten

2

Vgl. 253. Sitzung am 21. Okt. 1952 TOP H. - Der Einladung zu dieser Sondersitzung waren Mitteilungen von Lehr und Sonnemann an das Kanzleramt vorausgegangen, in denen darüber Beschwerde geführt worden war, Erhard habe unter Mißachtung des Kabinettsbeschlusses vom 21. Okt. 1952 dem deutschen Delegationsführer anderslautende Weisungen erteilt. So sei den Italienern ohne weiteres eine Aufstockung der Einfuhren um 3 Millionen Dollar außer der auch vom Kabinett gebilligten Nichtanrechnung der liberalisierten Weintraubeneinfuhr zugesagt worden (Schreiben Sonnemanns vom 22. und Vermerk vom 23. Okt. 1952 in B 136/2655).

3

Deutsch-italienisches Handelsabkommen vom 19. April 1952 (BAnz. Nr. 92 vom 14. Mai 1952).

4

Die Bundesrepublik hatte 1950 Waren aus Italien für 507 Millionen DM und 1951 für 549 Millionen DM bezogen. 1952 stiegen die Einfuhren auf einen Wert von 643 Millionen DM. Nach Italien hatte die Bundesrepublik 1950 Waren für 486 Millionen DM und 1951 für 664 Millionen DM ausgeführt. Der deutsche Export nach Italien erhöhte sich 1952 auf einen Ausfuhrwert von 995 Millionen DM (Statistisches Jahrbuch 1953, S. 336-337). Vgl. auch Bulletin vom 29. April 1952 S. 512-513.

5

Vgl. die Handelsabkommen mit den Niederlanden vom 18. Jan. 1952 (BAnz. Nr. 40 vom 27. Febr. 1952) und Belgien vom 30. Juni 1952 (BAnz. Nr. 140 vom 23. Juli 1952).

6

Im „Protokoll des deutsch-italienischen Regierungsausschusses vom 28. Okt. 1952" konnten diese Beschlüsse zusätzlich zum laufenden Handelsabkommen vereinbart werden (BAnz. Nr. 221 vom 31. Okt. 1952). Nach Abschluß der Wirtschaftsverhandlungen berichtete der BMWi dem Bundeskanzler am 5. Nov. 1952: „Es muß anerkannt werden, daß sich Italien trotz eines gerade in diesem Jahr außergewöhnlich starken Exportdrucks auf dem Gemüsegebiet und trotz einer verhältnismäßig starken Verhandlungsposition - nach den Bestimmungen des deutsch-italienischen Handelsabkommens waren wir verpflichtet, zumindest teilweise das deutsche Aktivum auszugleichen - verständnisvoll mit dem Ergebnis der Verhandlungen abgefunden hat, obwohl es weit unter den italienischen Erwartungen liegt" (B 102/5917).

7

Fortgang 282. Sitzung am 13. März 1953 TOP 9.

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