2.74.1 (k1952k): 1. Entwurf eines Bundeswahlgesetzes, BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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[1.] Entwurf eines Bundeswahlgesetzes, BMI

Der Bundeskanzler eröffnet die Sitzung mit der Feststellung, daß das Bundeswahlgesetz 4 von den Koalitionsparteien gemeinsam beschlossen werden müsse. Dies gelte in Bezug auf alle Einzelheiten des Gesetzes. Es dürfe nicht vorkommen, daß Abgeordnete der Koalitionsparteien bei einzelnen Bestimmungen eine abweichende Ansicht vertreten und auf diese Weise mit der Opposition eine Mehrheit bilden würden.

Nachdem eine Übereinstimmung mit den Vertretern der Koalitionsparteien darüber herbeigeführt worden ist, daß die Verabschiedung des Wahlgesetzes unter geschlossener Teilnahme aller Abgeordneten der Koalition erfolgen muß, stellt der Bundeskanzler die Hauptprobleme des Gesetzes zur Diskussion, als erstes die Frage der Sperr-Klausel.

[a.] Sperr-Klausel

Der Bundeskanzler geht davon aus, daß das Wahlgesetz Bestimmungen zur Bekämpfung der Splitterparteien enthalten müsse. Er frage, ob ein Mindest-Hundert-Satz von 5% und - oder ein Mandat in direkter Wahl als erforderlich erachtet würden 5.

Nach der Auffassung des Abg. Scharnberg kommt es vor allem darauf an, daß das Wahlrecht selbst eine integrierende Wirkung ausübt. Zur Sperr-Klausel gibt er zu bedenken, daß bei einem Satz von 5% im Lande (nicht im Bundesgebiet) u. a. die KPD zum Zuge kommen werde. Ob die Erlangung eines direkten Mandates verlangt werden könne, sei ihm persönlich zweifelhaft. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in der Frage des schleswig-holsteinischen Wahlgesetzes sei für ihn in diesem Punkte unverständlich 6. Der Bundesjustizminister erklärt zu diesen Ausführungen, es sei nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes nicht völlig klar, ob ein direktes Mandat gefordert werden könne 7. Aus diesem Grunde sei er lediglich für eine 5%-Klausel.

Abg. Dr. Jaeger wirft ein, es gäbe noch ein anderes Mittel zur Bekämpfung der Splitterparteien: das relative Mehrheitswahlrecht, subsidiär das absolute. Ein reines Mehrheitswahlrecht wird jedoch - wie Abg. Dr. Schneider und der Bundesratsminister sofort erklären - sowohl von der FDP als auch von der DP einhellig abgelehnt.

Der Bundesinnenminister hält die 5%-Klausel allein für unwirksam, sie könne nur in Verbindung mit dem Erfordernis eines direkten Mandates Splitterparteien verhindern. Abg. Dr. v. Merkatz hat gegen die 5% und ein direktes Mandat keine Bedenken. Er ist allerdings der Auffassung, daß einer Sperr-Klausel keine besondere Bedeutung beizumessen sei; man müsse die integrierende Wirkung anderswo suchen. Auch Abg. Dr. Jaeger spricht sich für die Kombination von 5% und einem direkten Mandat aus. Als Eventualvorschlag stellt er einen Mindest-Hundert-Satz von 10% in einem Lande zur Diskussion. Dieser Eventualvorschlag wird aber von den Abg. Farke und Dr. Schneider als bedenklich abgelehnt. Nach Ansicht des Abg. Dr. Schneider bestehen gegen einen Mindest-Hundert-Satz von 5% oder ein direktes Mandat keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Der Bundesinnenminister ist anderer Ansicht; er hält 5% und ein direktes Mandat für zulässig, dagegen 5% oder ein direktes Mandat für verfassungswidrig.

Da die Vertreter der FDP-Fraktion den Vorschlag 5% und ein direktes Mandat ablehnen, werden die Beratungen mit der Feststellung abgeschlossen, daß die Sperrklausel des Gesetzentwurfes lediglich einen Stimmenanteil von 5% in irgendeinem Lande fordern soll.

[b.] Wahlpflicht

Der Bundesinnenminister erläutert die praktische Bedeutung der Wahlpflicht (der Wähler sei lediglich zum Erscheinen im Wahllokal verpflichtet) und die nach dem Gesetzentwurf vorgesehenen Sanktionen (Geldbuße von 2-20 DM). Er erwähnt außerdem, daß mit der Wahlpflicht in den Ländern, in denen sie besteht, gute Erfahrungen gemacht worden seien, und empfiehlt ihre Einführung 8. Er fügt im weiteren Verlauf der Verhandlungen noch hinzu, daß sich die Vertreter des Mittelstandes, mit denen er kürzlich in Köln zusammengetroffen sei, ebenfalls für die Wahlpflicht ausgesprochen hätten.

Außer dem Bundesinnenminister befürworten die Einführung der Wahlpflicht der Bundesratsminister, sowie Abg. Farke namens der DP auf Grund der Beobachtungen auf dem flachen Lande.

Demgegenüber macht Abg. Mayer geltend, die Einführung der Wahlpflicht werde viele Wähler verbittern. Etwas anderes sei es, wenn Massenveranstaltungen während der Wahlhandlung untersagt würden. Gegen die Einführung der Wahlpflicht nahmen außerdem der Bundeskanzler (er habe seine noch im Parlamentarischen Rat vertretene Ansicht geändert) 9, Abg. Dr. Schäfer, der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen (die Wahlpflicht wirke zugunsten radikaler Gruppen), Abg. Dr. Jaeger (sie erwecke unangenehme Erinnerungen an die nationalsozialistische Zeit und die Zustände in der Ostzone), der Bundesarbeitsminister (die Wahlpflicht sei unvereinbar mit der Demokratie), der Bundesjustizminister (ihre Durchführung stoße auf erhebliche technische Schwierigkeiten 10) und Abg. Dr. Schröder (er hält den Vertretern der DP entgegen, daß sich die Wahlpflicht in ländlichen Bezirken anders als in städtischen auswirke).

Abg. Scharnberg vertritt die Meinung, daß die Wahlpflicht, wenn überhaupt, dann nur gemeinsam mit der Opposition beschlossen werden könne. Er schlägt deshalb vor, im Regierungsentwurf nichts darüber zu sagen, sondern die Frage gegebenenfalls in den Ausschußberatungen zur Diskussion zu stellen. Dieser Vorschlag wird angenommen.

[c.] Nachwahlen

Auch in dieser Frage sind die Ansichten geteilt.

Für die Durchführung von Nachwahlen treten die Abgeordneten Dr. Schröder und Dr. Jaeger sowie der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen ein. Abg. Dr. Jaeger erklärt, der mit Mehrheit Gewählte sei der Vertreter seines Wahlkreises. Daher sei im Falle seines Ausscheidens eine Nachwahl notwendig. In den letzten 6-12 Monaten vor Neuwahlen sollte man jedoch auf Nachwahlen verzichten und das Nachrücken auf der Landesliste erlauben.

Gegen die Nachwahlen nehmen der Bundeskanzler, der Bundesratsminister und die Abgeordneten Mayer, Scharnberg, Farke sowie Dr. v. Merkatz Stellung. Die Ablehnung wird damit begründet, daß die Nachwahlen die Bundestagsabgeordneten allzu sehr beanspruchten und sich auf die Arbeit des Parlaments ungünstig auswirkten. Aus Anlaß von Nachwahlen würden unsinnige Propagandaanträge im Parlament gestellt. Da Landtags- und Kommunalwahlen immer mehr bundespolitische Bedeutung erlangten, komme man aus dem Wahlfieber nicht mehr heraus. In diesem Zusammenhang wird die Frage aufgeworfen, ob es nicht möglich sei, alle Landtagswahlen an einem Termin und zwar in der Mitte der Wahlperiode eines Bundestages abzuhalten. Diese Frage wird unter Hinweis auf die Länderverfassungen verneint.

Für die Bestimmung eines Ersatzmannes 11 werden 2 Vorschläge gemacht, nämlich die gleichzeitige Wahl eines Stellvertreters oder das Nachrücken eines Bewerbers von der Landesliste. Sowohl für die eine als auch die andere Möglichkeit werden Argumente vorgebracht 12.

Da sich im Verlauf der Diskussion über diese Punkte eine Einigung nicht abzeichnet, bittet der Bundeskanzler, die Frage einmal unter dem Gesichtswinkel: „Einer-Wahl-Kreis" oder „Dreier-Wahl-Kreis" zu betrachten 13. Dabei will der Bundeskanzler die 3 Bewerber eines Wahlvorschlages in einem Dreier-Wahl-Kreis als Einheit aufgefaßt wissen. Die 3 Bewerber sollen demzufolge gewählt sein, wenn die Liste die relative Mehrheit erhält. Wahlkreise mit mehreren Abgeordneten hätten den Vorzug, daß mehr Frauen und Jugendliche zum Zuge kommen würden. Die Aufstellung der Kandidaten könne in diesem Falle stärker von der Parteizentrale beeinflußt werden. Die Kandidatenaufstellung dürfe nicht nur unter lokalen Gesichtspunkten erfolgen. Die Hebung der Durchschnittsqualität der Abgeordneten sei eine dringende Notwendigkeit.

Gegenüber dieser Anregung des Bundeskanzlers werden folgende Bedenken geltend gemacht: Die Wahlkreise würden zu groß werden (Abg. Mayer), in zu großen Wahlkreisen könne man die Politik der Bundesregierung nicht mehr vertreten (Abg. Dr. Jaeger), Dreier-Wahl-Kreise in der von dem Bundeskanzler vorgeschlagenen Form würden zu einem Zwei-Parteien-System führen (Bundesratsminister), die Auswahl der 3 Bewerber würde mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden sein (Abg. Dr. Jaeger). Abg. Dr. Schröder hält es für besser, dann überhaupt auf Landeslisten überzugehen.

Es folgt in diesem Zusammenhang eine eingehende Aussprache über die Frage, ob das Wahlgesetz Vorschriften über die Kandidatenaufstellung enthalten soll 14. Abg. Scharnberg macht den Vorschlag, ein Einspruchsrecht der Parteizentralen gegen die in den Wahlkreisen aufgestellten Bewerber vorzusehen. Dagegen sprechen sich der Bundeskanzler und Abg. Dr. Jaeger aus. Abg. Dr. v. Merkatz empfiehlt, die Einreichung der Wahlvorschläge der Parteizentrale vorzubehalten; dabei solle es sich lediglich um eine Erklärung oder Beurkundung handeln. Das Zustandekommen der Wahlvorschläge im einzelnen solle den Parteien überlassen werden. Aber auch dieser Vorschlag findet keinen Anklang. Abg. Mayer will auf die Urwahl der Bewerber nicht verzichten.

Angesichts der vorgetragenen Bedenken läßt der Bundeskanzler seinen Vorschlag für Dreier-Wahl-Kreise fallen. Er stellt weiter fest, daß man sich auch gegen das Recht der Parteizentrale, die Kandidaten in den Wahlkreisen zu bestimmen, ausgesprochen habe.

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen bittet jedoch, die Frage der Drei-Mann-Wahl-Kreise nicht als endgültig abgeschlossen zu betrachten. Nach seiner Meinung kommt die Bildung von Drei-Mann-Wahl-Kreisen für Großstädte in Betracht. Allerdings soll dort nach dem d'Hondt'schen System gewählt werden. Der Bundesfinanzminister erklärt dazu, daß diesem Vorschlag sofort zugestimmt werden könne, wenn Listenverbindungen im Wahlkreis zugelassen würden 15. Die Zulassung von Listenverbindungen im Wahlkreis ist allerdings nach Ansicht des Bundesjustizministers verfassungsrechtlich nicht unbedenklich 16. Auf jeden Fall soll die Bildung großstädtischer Wahlkreise, in denen im Gegensatz zu den Einer-Wahl-Kreisen auf dem Lande mehrere Abgeordnete gewählt werden, noch überlegt werden. In der Frage der Nachwahl wird eine Entscheidung nicht getroffen.

[d.] Verhältnis der direkt gewählten Abgeordneten zu den auf Bundes- und/oder Landes-Listen gewählten Abgeordneten: Listenverbindungen

Als letzten Punkt stellt der Bundeskanzler die Frage des Verhältnisses der direkt gewählten Abgeordneten zu den auf Bundes- und/oder Landes-Listen gewählten Abgeordneten und die Frage der Listenverbindungen zur Debatte.

Abgeordneter Farke macht den Vorschlag, 242 Abgeordnete direkt und 242 Abgeordnete auf Listen zu wählen. Abg. Scharnberg erklärt dazu, entscheidend sei die Frage der Verrechnung. Er schlägt vor, im Gegensatz zu dem von der FDP befürworteten Wahlrecht von 1949 von einer Verrechnung der direkten Mandate auf die Listenmandate abzusehen, und entwickelt insoweit den Plan, der in der Variante b der Vorlage des Bundesinnenministeriums niedergelegt ist 17. Abg. Dr. Schröder unterstützt diesen Vorschlag mit dem Hinweis, daß Listenverbindungen mit dem Ziel eines internen Verhältnisausgleichs unter den Koalitionsparteien möglich seien.

Die Abgeordneten Dr. Schneider und Mayer sprechen sich für die FDP gegen eine Bundesliste aus, Abg. Mayer allerdings mit der Einschränkung, daß vielleicht eine kleine Bundesliste akzeptabel sei. Außerdem wird darauf hingewiesen, daß, von der FDP aus gesehen, Listenverbindungen nicht überall möglich erscheinen. Abg. Farke erwidert darauf, daß damit ein Kardinalproblem des gemeinsamen Wahlkampfes angesprochen sei. Er schlägt sowohl Landeslisten als auch Bundeslisten vor. Einen konkreten Vorschlag unterbreitet der Abg. Dr. v. Merkatz. Danach sollen 242 Abgeordnete in Wahlkreisen, 160 auf Landeslisten und 82 auf Bundeslisten, somit insgesamt 484 Abgeordnete gewählt werden. Dem Einwand, daß das Parlament zu groß würde, könne damit begegnet werden, daß in Zukunft ein nicht unerheblicher Teil der Abgeordneten in starkem Maße durch die Tätigkeit in den europäischen Vertretungskörperschaften in Anspruch genommen werde. Die Übernahme von Mandaten zu den europäischen Parlamenten durch die Mitglieder der nationalen Parlamente sei mit Rücksicht darauf nicht zu umgehen, daß die nationalen Parlamente die Beschlüsse der europäischen Parlamente in nationales Recht umzusetzen hätten. Aus diesem Grunde sei in den bisherigen Besprechungen die Inkompatibilität verneint worden.

Abg. Scharnberg ist der Meinung, daß die Bundesliste größer gemacht werden müsse, und schlägt 240 direkte Mandate, 120 Mandate auf Landeslisten und 120 Mandate auf Bundeslisten vor. Er läßt diesen Vorschlag später aber wieder fallen, nachdem klargestellt ist, daß bei Annahme des Vorschlages von Dr. v. Merkatz der interne Verhältnisausgleich nicht beeinträchtigt wird.

Bei den Verhandlungen besteht Einvernehmen darüber, daß der interne Verhältnisausgleich die Verbindung sämtlicher Wahlkreisvorschläge sowie aller Landeslisten und der Bundeslisten der beteiligten Parteien zur Voraussetzung hat. Von verschiedenen Seiten, insbesondere aber den Vertretern der FDP, werden die Schwierigkeiten einer Verbindung auf den beiden unteren Ebenen hervorgehoben. Abg. Mayer wirft deshalb die Frage auf, ob eine Regelung derart denkbar sei, daß die Verbindung von Bundeslisten automatisch auch die Verbindung von Wahlkreisvorschlägen und Landeslisten zur Folge habe. Gegen die automatische Wirkung der Listenverbindung auf Bundesebene meldet Abg. Dr. Schröder Bedenken an. Der Bundesfinanzminister ist jedoch der Ansicht, daß Listenverbindungen auf der unteren Ebene keine psychologischen Schwierigkeiten mit sich bringen können, weil jeder davon Gewinn habe.

Das Ergebnis dieser Aussprache ist folgendes:

Der Bundestag soll aus 484 Abgeordneten bestehen, von denen 242 in Wahlkreisen, 160 nach Landeslisten und 82 nach Bundeslisten gewählt werden. In jedem Wahlkreis wird ein Abgeordneter gewählt (Vorbehalt: in Großstädten kommt unter Umständen die Bildung größerer Wahlkreise in Betracht, in denen mehrere Abgeordnete gewählt werden 18.

Die auf die Landeslisten entfallenden Sitze sollen den Parteien nach dem Verhältnis der insgesamt innerhalb eines Landes für sie abgegebenen Stimmen im Höchstzahlverfahren zugeteilt werden, wobei eine Anrechnung der in den Wahlkreisen errungenen Sitze nicht erfolgt.

Entsprechendes gilt für die auf Bundeslisten entfallenden Sitze.

Die Verbindung mehrerer Wahlvorschläge in Wahlkreisen, von Landeslisten und von Bundeslisten soll statthaft sein. Im Falle der Verbindung von Bundeslisten gelten auch die entsprechenden Landeslisten und die entsprechenden Wahlvorschläge in Walkreisen verbunden.

Die Verbindung von Wahlkreisvorschlägen soll die Wirkung haben, daß die Gesamtzahl der auf sie entfallenen Stimmen dem Wahlkreisvorschlag zugerechnet wird, der die meisten Stimmen auf sich vereinigt.

Im Falle der Verbindung von Landeslisten und Bundeslisten soll der besondere Verhältnisausgleich zur Wirkung kommen, der in der Variante b des Gesetzentwurfes des Bundesinnenministeriums vorgeschlagen worden ist 19.

Abschließend wird vereinbart, daß eine Kommission, bestehend aus den Abgeordneten Dr. Schröder, Scharnberg, Dr. Jaeger, Mayer und Dr. v. Merkatz, die Ergebnisse der Sitzung noch einmal feststellt, die dann den Fraktionen der Regierungsparteien unterbreitet werden sollen 20. Die Kommissionssitzung wird auf den nächsten Tag, 9.00 Uhr, anberaumt.

Zum Schluß erbittet Abg. Dr. Schröder das Einverständnis der Koalitionsvertreter zu einem Initiativantrag, wonach Nachwahlen für den Rest der laufenden Wahlperiode entfallen und eine Ergänzung frei gewordener Sitze durch Bewerber auf der Landesliste erfolgen soll. Er teilt dazu mit, daß sich die SPD-Fraktion diesem Antrag anschließen würde, wenn sie die Zustimmung bekäme, daß auch im künftigen Bundeswahlgesetz keine Nachwahlen vorgesehen würden.

Dem Vorschlag des Abg. Dr. Schröder wird zugestimmt 21. Dabei wird aber darauf hingewiesen, daß die von der SPD gewünschte Zusicherung nicht gegeben werden könne, da die Frage von Nachwahlen in der heutigen Sitzung offen geblieben sei 22.

Die Sitzung ist von 19.45 bis 20.45 Uhr wegen des Abendessens unterbrochen.

Fußnoten

4

Entsprechend dem Ergebnis des vorbereitenden Ministerausschusses (vgl. 250. Sitzung am 26. Sept. 1952 TOP A) hatte der BMI in den Gesetzentwurf zwei Systeme - das abgeänderte Bundeswahlsystem von 1949 (Variante a) und die Dreierwahl nach d'Hondt mit Bundesliste (Variante b) - aufgenommen (Vorlage des BMI vom 23. Okt. 1952 in B 106/58134, B 136/1708, B 141/147 und B 144/219).

5

Das Wahlgesetz vom 15. Juni 1949 (BGBl. S. 21) hatte nur die Parteien berücksichtigt, die entweder fünf Prozent der gültigen Stimmen in einem Lande oder ein Direktmandat erreicht hatten (§ 10 Abs. 3 und 4). In beiden Vorschlägen des BMI war demgegenüber eine Sperrklausel enthalten, wonach einer Partei nur dann Sitze zugeteilt wurden, wenn sie wenigstens ein Direktmandat errungen hatte (§ 9 Abs. 3 der Vorlage).

6

Das Bundesverfassungsgericht hatte mit Urteil vom 5. April 1952 (Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Bd. 1 S. 208-261) die 7,5-Prozent-Klausel des schleswig-holsteinischen Wahlgesetzes vom 22. Okt. 1951 (GVBl. S. 188) für unzulässig erklärt und damit einer Verfassungsbeschwerde des Südschleswigschen Wählerverbandes, der Interessenvertretung der dänischen Minderheit im Kieler Landtag, stattgegeben. Aufgrund der politischen Lage in Schleswig-Holstein hatte das Gericht diese Sperrklausel auch nicht durch die alternativ aufgestellte Voraussetzung, daß auch ein Direktmandat genüge, als gerechtfertigt angesehen.

7

Siehe die „Note" Dehlers vom 8. Okt. 1952 und den Vermerk vom 17. Okt. 1952 in B 141/146.

8

Die Wahlpflicht sah § 5 des Entwurfs vor. In der Begründung wurde darauf hingewiesen, daß die in Belgien, Holland, Österreich, der Schweiz, Griechenland und Australien eingeführte Wahlpflicht zu einer Wahlbeteiligung von durchschnittlich über 90 Prozent geführt hatte (vgl. auch die Sammlung rechtsvergleichender Materialien zur Wahlpflicht im Ausland in B 106/3158). Verletzungen der Wahlpflicht sollten nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 25. März 1952 (BGBl. S. 177) geahndet werden.

9

Adenauer hatte sich während der Beratungen des Parlamentarischen Rates im Januar 1949 in einem Interview für die Einführung der Wahlpflicht ausgesprochen. Siehe Die Neue Zeitung vom 20. Jan. 1949 („Wahlpflicht gegen Nihilismus").

10

Ein Vermerk vom 25. Okt. 1952 wies darauf hin, daß die Überwachung der Wahlpflicht die Einführung eines umständlichen Meldesystems erforderlich mache (B 141/147).

11

Die Möglichkeit der Benennung eines Ersatzmannes im Wahlvorschlag einer Wählergruppe sah § 25 des Gesetzentwurfes vor und in § 35 war für die Listenwahl bestimmt, daß für einen ausscheidenden Abgeordneten nicht wie bei der Landeslistenwahl üblich der nächste Bewerber der Vorschlagsliste nachrückte, sondern ein besonders zu ernennender Ersatzmann.

12

Nach den Notizen Seebohms befürwortete die erste Möglichkeit Hellwege, den zweiten Vorschlag von Merkatz (NL Seebohm/8).

13

Beide Möglichkeiten waren in § 8 des Gesetzentwurfes als Varianten eingearbeitet.

14

Nach § 24 des Entwurfs konnten Wahlvorschläge sowohl von Wählergruppen als auch von Parteien eingereicht werden.

15

Im Gegensatz zum Bundeswahlgesetz 1949, das in § 16 die Verbindung von Wahlvorschlägen verbot, sah der Entwurf des BMI die Möglichkeit einer Verbindung von Wahlvorschlägen sowohl bei den Landeslisten als auch in den Wahlkreisen selbst vor (§§ 8 und 9 der Vorlage).

16

Siehe dazu „Note" Dehlers vom 1. Okt. und Vermerk vom 14. Okt. 1952 in B 141/146.

17

Zur Frage der Nichtverrechnung von direkten Mandaten auf Listenmandate siehe auch das Schreiben Scharnbergs an Adenauer vom 7. Okt. 1952 in B 136/1702.

18

Seebohm notierte hierzu: „Frage der Großstädte: Kaiser findet es bedrückend, daß in allen Großstädten nur SPD Leute gewählt werden; erfolgt durch die Aufteilung. Empfiehlt daher für diese Städte Mehrmannwahlkreise. Schäffer: durch Verbindung von Listen auf Wahlkreisebene zu lösen" (NL Seebohm/8).

19

Während außerhalb der Listenverbindungen die Sitze nach dem d'Hondtschen Verfahren zu ermitteln waren, sollte die Aufteilung zwischen den Parteien innerhalb der Listenverbindungen nach dem Prinzip des Bundeswahlgesetzes von 1949 (dort § 10) erfolgen.

20

Vgl. die mit Schreiben vom 28. Okt. 1952 übersandte „Zusammenstellung der in der Sondersitzung des Bundeskabinetts am 27. Okt. 1952 aufgestellten Grundsätze für das künftige Bundeswahlgesetz" in B 136/1709 und B 106/58935.

21

Siehe BT-Drs. Nr. 3821. - Gesetz vom 8. Jan. 1953 (BGBl. I S. 2).

22

Fortgang 259. Sitzung am 18. Nov. 1952 TOP 3.

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