2.75.1 (k1952k): 1. Entwurf eines Gesetzes zum Ausgleich der von den Versicherungsträgern der gesetzlichen Rentenversicherungen im Haushaltsjahr 1952 zu tragenden Mehraufwendungen, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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1. Entwurf eines Gesetzes zum Ausgleich der von den Versicherungsträgern der gesetzlichen Rentenversicherungen im Haushaltsjahr 1952 zu tragenden Mehraufwendungen, BMF

Der Bundesminister der Finanzen begründet seine Vorlage 1 und betont besonders, daß er als Zinssatz für die vorgesehenen Schuldbuchforderungen 3½% für ausreichend halte. Dem gegenüber führt Staatssekretär Sauerborn aus, der Zinssatz müsse so hoch bemessen sein, wie ihn die Versicherungsträger auf dem freien Markt erzielen könnten; demnach sollte ihnen 5% zugebilligt werden. Sie seien auf diese Einnahme um so mehr angewiesen, als die Rücklagenbildung bei ihnen ernstlich gefährdet sei 2. Nach eingehender Erörterung macht der Bundesminister der Finanzen den vermittelnden Vorschlag, die Schuldbuchforderungen zum jeweiligen Diskontsatz, höchstens aber mit 5% zu verzinsen. Staatssekretär Sauerborn behält dem Bundesminister für Arbeit die Stellungnahme zu diesem Vorschlag vor.

Das Kabinett beschließt, daß der Gesetzentwurf nach Maßgabe des Vermittlungsvorschlages des Bundesministers der Finanzen als verabschiedet gilt, falls der Bundesminister für Arbeit diesem Vorschlag zustimmt 3.

Fußnoten

1

Vgl. 249. Sitzung am 23. Sept. 1952 TOP 1. - Schäffer hatte seine Absicht, den Sozialversicherungsträgern Wohnungsbaudarlehen zu übertragen, fallen gelassen und einen neuen Gesetzentwurf vorgelegt, der für die einzelnen Versicherungsträger Schuldbuchforderungen in Höhe der von ihnen für das Rechnungsjahr zu tragenden Mehraufwendungen begründete (Vorlage des BMF vom 13. Okt. 1952 in B 136/786).

2

Siehe dazu die Vorlage des BMA vom 24. Okt. 1952 (ebenda).

3

Neufassung vom 12. Nov. 1952 (ebenda). - BR-Drs. Nr. 462/52. - BT-Drs. Nr. 4033. - Gesetz vom 29. Sept. 1953 (BGBl. I S. 1451). - Fortgang Sondersitzung am 17. Juni 1953 TOP 2.

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