2.75.11 (k1952k): D. Aufschub und Stundung von Zöllen und Anteiliger Umsatzausgleichsteuer für Eisen und Eisenerzeugnisse

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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[D.] Aufschub und Stundung von Zöllen und Anteiliger Umsatzausgleichsteuer für Eisen und Eisenerzeugnisse

Auf Vorschlag des Bundesministers der Finanzen beschließt das Kabinett ohne Aussprache gemäß dem Antrag unter Ziff. IV der Vorlage vom 24. 10. 1952 28.

Fußnoten

28

Vgl. 237. Sitzung am 25. Juli 1952 TOP G und 239. Sitzung am 1. Aug. 1952 TOP D. - Der BMF hatte in der Vorlage (B 136/370) aus Gründen, die mit der Aufnahme der Tätigkeit der Montan-Union zusammenhingen, beantragt, die beabsichtigte endgültige Aufhebung der mit Wirkung ab 1. Aug. 1952 gestundeten Eisenzölle auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben und die geltende Aufschubregelung durch Verwaltungsanordnung bestehen zu lassen. - Siehe dazu Mitteilung des BPA Nr. 1073/52 vom 3. Nov. 1952. - Fortgang 271. Sitzung am 23. Jan. 1953 TOP 8.

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