2.75.13 (k1952k): F. Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des Einkommensteuergesetzes

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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[F.] Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des Einkommensteuergesetzes

Der Bundesminister der Finanzen unterrichtet das Kabinett darüber, daß die vom Bundestagsausschuß für Finanz- und Steuerfragen beabsichtigte Änderung des Regierungsentwurfs 32 (Erhöhung nicht nur der Sonderausgaben, sondern auch der Werbungskosten) nicht zu der beabsichtigten Vereinfachung, sondern zu einer wesentlichen Erschwerung der Verhältnisse führen würde. Er erbittet und erhält vom Kabinett die Ermächtigung, im Plenum des Bundestages die gegen die beabsichtigte Änderung bestehenden schweren Bedenken nachdrücklich zur Geltung zu bringen und für den Fall, daß der Bundestag sich diesen Bedenken verschließen sollte, die Anrufung des Vermittlungsausschusses anzukündigen 33.

Fußnoten

32

Vgl. 248. Sitzung am 19. Sept. 1952 TOP 3 und BT-Drs. Nr. 3809.

33

Am 18. Nov. 1952 wurde die Regierungsvorlage vom Bundestag angenommen (Stenographische Berichte Bd. 13 S. 10941 D-10946 A). - Gesetz vom 10. Dez. 1952 (BGBl. I S. 789).

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