2.75.14 (k1952k): G. Besetzung des Bundesdienststrafhofes

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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[G.] Besetzung des Bundesdienststrafhofes

Unter Bezugnahme auf die Ausführungen des Staatssekretärs Ritter von Lex zu TOP D außerhalb der Tagesordnung der 253. Kabinettssitzung vom 21.10.52 hält der Bundesminister des Innern an seinem Vorschlag fest, in Abänderung des Kabinettsbeschlusses vom 23.9.52 (Punkt 8 der 249. Kabinettssitzung) den ORR Dr. Dr. Breitfeld als Kandidaten für das Amt eines Richters beim Bundesdienststrafhof vorzusehen; Breitfeld werde nicht nur fachlich, sondern auch als Persönlichkeit von namhafter Seite sehr günstig beurteilt. Dem gegenüber ist der Bundeskanzler der Auffassung, daß der sehr anpassungsfähige politische Werdegang Breitfelds ihn charakterlich als eine nicht geschlossene Persönlichkeit erscheinen lasse; er sei daher nicht überzeugt, daß Breitfeld für das besonders verantwortungsvolle Amt eines Dienststrafrichters geeignet sei. Der Bundesminister für Verkehr ist derselben Auffassung. Auch der Bundesminister der Justiz schließt sich dem an; er betont ferner, es müsse im Richterwahlausschuß der - im Falle Breitfeld wieder deutlich in die Erscheinung getretenen - Meinung entgegengetreten werden, daß die Bundesrichter von den Parteien nach ihren Interessen auszuhandeln seien 34, diese Auffassung wird vom Kabinett gebilligt. Es hält an seinem Beschluß vom 23.9.1952 fest.

Der Bundesminister der Finanzen weist darauf hin, daß er zwar als Ersatz für Breitfeld nicht einen Bayern namhaft gemacht habe, aber doch einen Beamten aus Norddeutschland. Da dem Bundesminister des Innern darüber nichts bekannt ist, wird die abschließende Beratung der Angelegenheit nochmals zurückgestellt 35.

Fußnoten

34

Der Richterwahlausschuß wurde in der zur Wahl der Richter des Bundesdienststrafhofes anberaumten Sitzung vom 11. Dez. 1952 zunächst dadurch beschlußunfähig, daß die SPD-Mitglieder die Sitzung verließen. Wegen dieses Vorgangs regte der BMI mit Schreiben vom 16. Dez. 1952 eine Änderung des Richterwahlgesetzes an. Danach sollten die Vorschriften über die Beschlußfähigkeit des Richterwahlausschusses, die nach § 12 Abs. 2 dann gegeben war, wenn die Mehrzahl sowohl der Mitglieder kraft Amtes als auch der Mitglieder kraft Wahl anwesend waren, in der Weise gelockert werden, daß bei einer Wiederholung der Wahl für dieselbe Richterstelle die Anwesenheit der Hälfte aller Ausschußmitglieder genügte. Der BMJ erhob mit Schreiben vom 26. Febr. 1953 Bedenken gegen diesen Vorschlag, der dann nicht weiter verfolgt wurde (B 136/7067).

35

Fortgang 260. Sitzung am 21. Nov. 1952 TOP 7.

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