2.75.3 (k1952k): 3. Entwurf einer Verordnung zur Verlängerung der Verordnung über die vorläufige Unterbringung von Flüchtlingen aus der sowjetisch besetzten Zone und dem sowjetisch besetzten Sektor von Berlin vom 12.8.1952, BMVt

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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3. Entwurf einer Verordnung zur Verlängerung der Verordnung über die vorläufige Unterbringung von Flüchtlingen aus der sowjetisch besetzten Zone und dem sowjetisch besetzten Sektor von Berlin vom 12.8.1952, BMVt

Das Kabinett beschließt ohne Aussprache nach dem Vorschlag des Bundesministers für Vertriebene, dem Änderungswunsch des Bundesrates zu entsprechen 11.

Fußnoten

11

Vorlage des BMVt vom 24. Okt. 1952 in B 136/809. - Das Kabinett hatte der Verlängerung der Verordnung (vgl. 237. Sitzung am 25. Juli 1952 TOP J) bis zum 31. März 1953 durch Umlaufverfahren zugestimmt (Vorlage des BMVt vom 13. Okt. 1952 in B 136/809). Der Bundesrat hatte eine nochmalige Einfügung der Berlin-Klausel in die Verlängerung gewünscht (BR-Drs. Nr. 418/52). - Verordnung vom 28. Okt. 1952 (BGBl. I S. 728). - Fortgang 278. Sitzung am 27. Febr. 1953 TOP 3.

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