2.75.4 (k1952k): 4. Entwurf einer Anordnung des Bundespräsidenten über die Ausübung des Begnadigungsrechts des Bundes, BMJ

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4. Entwurf einer Anordnung des Bundespräsidenten über die Ausübung des Begnadigungsrechts des Bundes, BMJ

Das Kabinett beschließt, dem Entwurf der Anordnung 12 zuzustimmen vorbehaltlich der Einigung über einige im einzelnen nicht zur Sprache gekommenen Punkte von untergeordneter Bedeutung, die zwischen den Bundesministern des Innern und der Justiz noch offengeblieben sind 13.

Fußnoten

12

Für die Ausübung des dem Bundespräsidenten nach Art. 60 Abs. 2 GG zustehenden Begnadigungsrechts hatte bisher nur eine Regelung bezüglich der Dienststrafsachen bestanden (Anordnung vom 23. Nov. 1950, BGBl. S. 768). Die Anordnung sollte nunmehr das gesamte Begnadigungsrecht des Bundes regeln (Vorlage des BMJ vom 9. Okt. 1952 in B 141/4386 und B 136/3189).

13

Siehe dazu die Vermerke vom 31. Okt. und 6. Nov. 1952 in B 141/4386. - Anordnung vom 10. Dez. 1952 (BGBl. I S. 790).

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