2.75.5 (k1952k): 5. Untersuchungen des Preisrates über die Notwendigkeit einer Erhöhung des Zuckerrübenpreises, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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5. Untersuchungen des Preisrates über die Notwendigkeit einer Erhöhung des Zuckerrübenpreises, BMF

Nach kurzen Ausführungen des Bundesministers der Finanzen 14, des Staatssekretärs Dr. Sonnemann und von Dr. Westrick beschließt das Kabinett, daß die Untersuchung zur Prüfung der Kostenfrage nicht vom Preisrat 15, sondern streng vertraulich von den Bundesministerien für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und für Wirtschaft fortgesetzt werden soll 16.

Fußnoten

14

Vgl. 252. Sitzung am 10. Okt. 1952 TOP 4. - Laut Einladung war ein mündlicher Vortrag des BMF vorgesehen.

15

Schäffer hatte in einem Schreiben an Lenz vom 16. Okt. 1952 kritisiert, daß trotz der Ablehnung des Antrags von Müller der Unterausschuß Zucker des Preisrates seine Untersuchungen über eine Erhöhung des Zuckerrübenpreises fortsetze. „Würde dieser Unterausschuß - was der Öffentlichkeit nicht verborgen bliebe - zu dem Ergebnis kommen, daß er eine Erhöhung des Zuckerrübenanbaupreises für gerechtfertigt hält, so käme das Kabinett in die allergrößten politischen Schwierigkeiten." Lenz hatte Schäffer am 23. Okt. 1952 geantwortet, der Beschluß des Kabinettausschusses für Wirtschaft vom 6. Okt. 1952 bleibe gültig, solange er nicht durch einen Beschluß des Kabinetts aufgehoben sei. Die Angelegenheit sei daher dem Kabinett erneut zur Entscheidung vorzulegen. (B 136/2631).

16

Fortgang 265. Sitzung am 12. Dez. 1952 TOP 12.

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