2.75.8 (k1952k): A. Saarfrage

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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[A.] Saarfrage

Der Bundeskanzler unterrichtet das Kabinett über die Gründe, die zum Scheitern der Verhandlungen über die Verschiebung der Wahlen im Saargebiet geführt haben 19. Sie liegen nach seiner Ansicht in der außerordentlich schwierigen innenpolitischen Lage, der sich die französische Regierung gegenüber sieht und die ihr eine Ablenkung der französischen öffentlichen Meinung auf die Außenpolitik erwünscht machen. Das Scheitern der Verhandlungen halte er übrigens im Ergebnis insofern nicht für besonders schädlich, weil nur eine Verschiebung der Wahlen um höchstens 6 Monate hätte erzielt werden können und weil sich bis dahin eine Mehrheit für die zur Zeit nicht zugelassenen 3 deutschgesinnten Parteien nicht gebildet haben würde.

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen bezeichnet es als notwendig, daß der Bundeskanzler die Vertreter der 3 deutschgesinnten Parteien erneut empfängt 20, weil sonst der Eindruck entstehe, daß das Saargebiet von der Bundesrepublik preisgegeben sei. Der Bundeskanzler verspricht sich von einer erneuten Besprechung mit den Vertretern der 3 Parteien keinen Erfolg.

Auf Anregung des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen, der sich der Bundesminister der Justiz anschließt, erklärt der Bundeskanzler, er werde demnächst mitteilen, wann die zur Saarfrage von ihm mit dem französischen Außenminister zuletzt gewechselten Noten 21 von den Kabinettsmitgliedern eingesehen werden können 22.

Fußnoten

19

Vgl. 253. Sitzung am 21. Okt. 1952 TOP A. - Siehe dazu die Aufzeichnungen vom 23.-27. Okt. 1952 in NL Blankenhorn/14, Mitteilung des BPA Nr. 1052/52 vom 25. Okt. 1952 und EA 1952 S. 5291 f.

20

Kaiser hatte den Bundeskanzler mit Schreiben vom 25. Okt. 1952 darauf hingewiesen, daß Schuman jeden Verhandlungsschritt mit dem saarländischen Ministerpräsidenten Hoffmann abstimme; dagegen sei in Kreisen der deutschen Bevölkerung an der Saar Beunruhigung entstanden, „weil man das letzte Ziel der deutschen Saarpolitik nicht zu kennen glaubt" (B 137/3411). - Fortgang hierzu 255. Sitzung am 5. Nov. 1952 TOP A.

21

Vgl. 252. Sitzung am 10. Okt. 1952 TOP C.

22

Mitteilung nicht ermittelt. - Lenz notierte dazu u. a.: „J[akob] K[aiser] beschwert sich darüber, daß zwar Ollenhauer die Saarbriefe zu lesen bekommen habe, aber nicht die Kabinettsmitglieder. [...] BK erwidert, daß es in dem Ministerium Kaiser Leute gäbe, deren Vertrauenswürdigkeit nicht sicher wäre. Solange könne er geheime Schriftstücke nicht dorthin geben" (NL Lenz/Tagebuch). - Vgl. dazu den Vermerk Thediecks vom 4. Dez. 1952 in B 137/3411 und NL Kaiser/184 sowie 210. Sitzung am 25. März 1952 TOP F Anm. 90. - Fortgang Sondersitzung am 3. Nov. 1952 TOP A.

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