2.76.1 (k1952k): 1. Beantwortung des NATO-Fragebogens, BMM

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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[1.] Beantwortung des NATO-Fragebogens, BMM

Nach einleitenden Ausführungen des Stellvertreters des Bundeskanzlers und des Bundesministers der Finanzen berät das Kabinett über den Entwurf des ersten Teils der Antwort der Bundesregierung auf den NATO-Fragebogen 1. Auf Vorschlag des Bundestagsabgeordneten Theodor Blank wird die Beschlußfassung bis nach der Verabschiedung des EVG-Vertrages im Bundestag zurückgestellt. In der Zwischenzeit soll ein vom Auswärtigen Amt einzuberufender Redaktionsausschuß, in dem außerdem die Bundesministerien für den Marshallplan, der Finanzen, für Wirtschaft, des Innern und für Wohnungsbau vertreten sein sollen, den Antwortentwurf überarbeiten 2.

Außerhalb der Tagesordnung

[Es folgt TOP A dieser Sitzung.]

Fußnoten

1

Vgl. 248. Sitzung am 19. Sept. 1952 TOP 13. - Zu dem vom Abteilungsleiterausschuß am 31. Okt. 1952 vorgelegten Entwurf hatte der BMF in seiner Vorlage vom 31. Okt. 1952 um Beschlußfassung gebeten (AA II 232-11 E Bd. 3). Der Entwurf enthielt ein volkswirtschaftliches Memorandum, ein Finanz-Memorandum, aufgeteilt in einen finanzwirtschaftlichen Teil und in eine Darstellung der Verteidigungsleistungen der anderen Staaten, und ein verteidigungswirtschaftliches Memorandum, das die industriellen Produktionsmöglichkeiten aufzeigte. Vgl. dazu auch Unterlagen in B 126/51517.

2

Fortgang 255. Sitzung am 5. Nov. 1952 TOP C.

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