2.77.2 (k1952k): 2. Beantwortung der Großen Anfrage der CDU/CSU betr. Notstandsmaßnahmen für Beamte und Behördenangestellte, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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2. Beantwortung der Großen Anfrage der CDU/CSU betr. Notstandsmaßnahmen für Beamte und Behördenangestellte, BMF

Der Bundesfinanzminister trägt gemäß der schriftlichen Vorlage im einzelnen vor, welchen Änderungsvorschlägen des Bundesrates nach seiner Ansicht zugestimmt werden kann 1. Er behandelt dann die finanziell bedeutungsvollen Änderungsvorschläge - nämlich die Erhöhung der in der Regierungsvorlage vorgesehenen gestaffelten Kinderzuschläge und die Einbeziehung der Beamten mit weniger als 3 Kindern in die Erhöhung des Wohnungsgeldzuschusses. Bei Annahme dieser Vorschläge würden Mehrausgaben von 42 Millionen DM bei den Kinderzuschlägen und 112 Millionen DM beim Wohnungsgeldzuschuß entstehen. Der Gesamtaufwand, der durch das Dritte Besoldungsänderungsgesetz entstehe, belaufe sich auf Grund der Regierungsvorlage auf 300 Millionen DM, er würde sich bei Berücksichtigung der Vorschläge des Bundesrates auf 450 Millionen DM erhöhen.

Der Bundesfinanzminister trägt ferner vor, daß ein Abkommen mit der ÖTV über die Weihnachtszuwendung abgeschlossen worden sei, wonach an ledige Angestellte und Arbeiter 30 DM, an verheiratete 50 DM und für jedes Kind 15 DM gezahlt werden 2. Die DAG habe dieses Abkommen nicht unterschrieben. Nach seiner Ansicht könne deshalb die Weihnachtszuwendung nur an die in der ÖTV organisierten und an die nichtorganisierten Angestellten und Arbeiter gezahlt werden 3. Dafür seien 110 Millionen DM erforderlich. Der Bundestagsabgeordnete Miessner 4 habe einen Antrag eingebracht, den Beamten und Pensionären ein halbes Monatsgehalt zu gewähren 5. Das würde weitere 410 Millionen DM kosten. Mit einem zweiten Antrag fordere der Abg. Miessner die Aufhebung der Sperrvorschriften im Besoldungsänderungsgesetz 6. Die Aufhebung dieser Sperrvorschriften würde chaotische Zustände zur Folge haben. Die Länder Hamburg und Nordrhein-Westfalen würden vorprellen und dem Bund nichts anderes übrig bleiben, als ihnen zu folgen. Schließlich erwähnt der Bundesfinanzminister noch die Vorschläge des Bundesinnenministers in seiner Kabinettsvorlage vom 4.11.52, die er ebenfalls als finanziell undurchführbar zurückweist 7.

Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß das Kabinett über die Steuerfreiheit des Wohnungsgeldzuschusses bereits abgestimmt habe 8. Auch die Koalitionsparteien seien für diese Maßnahme. Die Steuerfreiheit werde kommen. Es müsse vermieden werden, daß der Bundesfinanzminister und mit ihm die Bundesregierung eine offene Niederlage im Bundestag erleiden. Gegenüber den Forderungen, die Beamtenbesoldung zu verbessern 9, wirke das Argument, in erster Linie müsse die Stabilität der Währung gewährleistet sein, nicht überzeugend. Für den Augenblick werde die Berechtigung dieses Grundsatzes wohl anerkannt, auf die Dauer wirke er bei den Betroffenen jedoch nicht. Das Bundesfinanzministerium gebe berechtigten Wünschen auf dem Gebiet der Beamtenbesoldung seit jeher immer nur sehr zögerlich statt. Die vom Kabinett im August beschlossene Erhöhung der Ministerialzulage 10 sei heute noch nicht in Kraft getreten. Der Bundesfinanzminister gibt dazu die Erklärung ab, daß die Koalitionsparteien die Erhöhung abgelehnt hätten.

Nach diesen Ausführungen des Bundesfinanzministers und des Bundeskanzlers beschränkt sich die Verhandlung zunächst auf die Stellungnahme zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates zum Dritten Besoldungsänderungsgesetz. Der Bundesinnenminister hat zwei Einwände gegen die Vorlage des Bundesfinanzministers. Zunächst ist er der Ansicht, die vorbereitete Stellungnahme nehme nicht genügend auf Art. 75 GG Rücksicht. Dieser Mangel könne dadurch behoben werden, daß dem § 2 des Besoldungsgesetzes folgender Absatz 2 hinzugefügt werde:

„Soweit in den Besoldungsordnungen die Amtsbezeichnung für den Dienst der Länder, Gemeinden und anderer Körperschaften des öffentlichen Dienstes aufgeführt sind, wird damit lediglich die obere Grenze der Besoldung bestimmt. Die Festsetzung der zu zahlenden Dienstbezüge bleibt der Landesgesetzgebung vorbehalten."

Außerdem erklärt der Bundesinnenminister, daß er der in Ziffer 15 der Änderungsvorschläge des Bundesrates gegebenen Begründung beitrete 11. Er schlage vor, die Richtlinien im Beamten-Rechtsausschuß unmittelbar festzulegen.

Der Bundesminister für den Marshallplan setzt sich für die in Ziffer 7 der Änderungsvorschläge empfohlene Verbesserung der Lehrerbesoldung ein. Er macht nachdrücklich auf die schlechte Bezahlung der Lehrer auf der einen Seite und ihre verantwortungsvolle Aufgabe auf der anderen Seite aufmerksam.

Dr. Westrick bittet, die Berufsschullehrer in den Handwerkerschulen aus der Rahmenregelung herauszunehmen und die Festlegung ihrer Besoldung den Ländern zu überlassen. Dieser Vorschlag entspreche einem Wunsche des Handwerks 12. Er fordert außerdem, daß für den Präsidenten der technisch-physikalischen Bundesanstalt eine B 6-Stelle vorgesehen werde 13. Diese Stelle fehle in der Besoldungsordnung B.

Der Bundesjustizminister befürwortet die Einbeziehung der Landgerichtsräte und Staatsanwälte in die für Amtsgerichtsräte und Studienräte vorgesehene Regelung. Eine andere Frage sei es, ob die Quote auf 1/6 oder 1/4 festgesetzt werden solle 14.

Das Kabinett kommt überein, daß die vorgebrachten Bedenken und Wünsche dem Bundesfinanzminister schriftlich übermittelt werden sollen. Sie sollen in einer Ressortbesprechung erörtert und das Ergebnis dem Kabinett in der nächsten Kabinettssitzung am Freitag vorgelegt werden.

Anschließend nimmt der Bundesinnenminister zur allgemeinen Lage der Beamtenschaft und zur Frage der Aufbesserung der Gehaltsbezüge Stellung. Seine Ausführungen lehnen sich an seine Kabinettsvorlage vom 4.11.52 an. Darüber hinaus erklärt er, es sei notwendig, auf ein Brutto-Real-Einkommen von 90% der Besoldung von 1927 zu kommen 15. Die Bundesregierung könne sich nicht auf eine Weihnachtsgratifikation beschränken. Er fordere somit eine grundsätzliche Besoldungsreform und außerdem eine Überbrückungsbeihilfe, die in Form eines halben Monatsgehalts an Weihnachten oder 1/3 Monatsgehalts als Unterstützung gewährt werden könne. Andererseits erkenne er an, daß dem Bundesfinanzminister geholfen und eine Deckung für diese Aufwendungen gefunden werden müsse. Er empfiehlt eine Reform der Methode der Veranlagung sowie der Überwachung vor allem bei der Einkommensteuer. Dann bedürfe es nur weniger Eingriffe in den Steuertarif selbst.

Der Bundesjustizminister bringt zum Ausdruck, daß er Verständnis für die von dem Bundesfinanzminister eingenommene ablehnende Haltung gegen weitere Ausgaben habe. Die Bundesregierung habe eine falsche Finanzpolitik getrieben und sich auf vielen Gebieten übernommen. Er verweise beispielsweise auf die Kriegsopferversorgung und die Subventionen. Das Kabinett dürfe jetzt den Bundesfinanzminister nicht im Stich lassen.

Gegen diese Ausführungen nehmen sowohl der Bundeskanzler als auch der Bundesminister für den Marshallplan Stellung. Der Bundeskanzler erklärt außerdem, er halte die Vorschläge des Bundesinnenministers im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht für durchführbar. Auf der anderen Seite müsse den Wünschen der Beamtenschaft entgegengekommen werden. Er halte sich im Gewissen verpflichtet, etwas für die Beamten zu tun, notfalls auch ohne eine gleichzeitige weitere Hilfe für die Sozialrentner. Der Bundesminister für den Marshallplan empfiehlt, die Länder ruhig Besoldungsaufbesserungen beschließen zu lassen 16. Damit werde die Situation der Bundesregierung nur erleichtert. Er macht auf die gefährlichen Folgen der schlechten Bezahlung der Beamten aufmerksam. Nach Ansicht des Bundesinnenministers ist die ungerechte Verteilung der Steuern zwischen Bund und Ländern für die bestehenden Schwierigkeiten verantwortlich; sie müsse beseitigt werden. Demgegenüber weist der Bundeskanzler auf das Grundgesetz hin. Er bittet, im übrigen diese mehr allgemeinen Betrachtungen abzuschließen und sich konkreten Vorschlägen zuzuwenden. Eine allgemeine Besoldungsreform sei im Wahljahre nicht möglich; da jedoch etwas geschehen müsse, solle es bei der vom Kabinett bereits beschlossenen Steuerfreiheit des Wohnungsgeldzuschusses bleiben. Das sei eine gute Sache. Anträgen, daß entsprechende Steuervergünstigungen auch den anderen Lohnsteuerpflichtigen und weiteren Gruppen gewährt werden müßten, könne mit dem Einwand begegnet werden, daß es sich um eine Überbrückungsmaßnahme angesichts der anerkannten Notlage der Beamten handele, die mit dem Inkrafttreten der Besoldungsreform in Wegfall komme. Er sei gegen die Zahlung eines halben Monatsgehalts; es bestehe die Gefahr, daß sich ein Gewohnheitsrecht daraus entwickele. Der Bundesinnenminister macht den Eventualvorschlag, den Wohnungsgeldzuschuß zu streichen und dafür eine Aufwandsentschädigung zu gewähren. Die Verwirklichung dieses Vorschlages würde nach Ansicht des Bundeskanzlers aus psychologischen Gründen nicht möglich sein.

Der Bundesarbeitsminister schließt sich den Ausführungen des Bundeskanzlers an, allerdings mit anderer Begründung. Er lehnt das halbe Monatsgehalt ab, weil dann eine gleiche Forderung von Seiten der Kriegsbeschädigten unvermeidlich werde. Die Freistellung des Wohnungsgeldzuschusses von der Einkommensteuer falle demgegenüber nicht so sehr auf. Staatssekretär Bleek macht den Vorschlag, die Steuerbefreiung noch in das Dritte Besoldungsänderungsgesetz einzubauen. Er macht ferner darauf aufmerksam, daß man sich darüber hinaus auch wegen der Weihnachtsgratifikation schlüssig werden müsse. Er spricht sich gegen die mit der ÖTV vereinbarte nivellierende Weihnachtsbeihilfe aus. Dieser Ansicht hält der Bundesminister für den Marshallplan entgegen, daß eine kleine Weihnachtsgratifikation besser wirke, wenn gleichzeitig die Steuervergünstigung für den Wohnungsgeldzuschuß bekanntgegeben würde. Auf dem letzteren Wege komme man zu einer Aufhebung der Nivellierung.

Der Bundeskanzler, der den Bundesfinanzminister wiederholt bittet, seinen Widerstand gegen den Vorschlag der Steuervergünstigung aufzugeben, stellt die Frage, ob dazu unbedingt ein Gesetz notwendig sei. Der Bundesfinanzminister erwidert, daß nach dem Ergebnis seiner bisherigen Prüfung das Einkommensteuergesetz geändert werden müsse. Der Bundeskanzler bittet dennoch, nochmals ernsthaft zu prüfen, ob nicht ein anderer Weg gangbar sei. Das Wohnungsgeld stelle einen Ausgleich für besondere Aufwendungen dar. Staatssekretär Bleek glaubt, daß der besondere Charakter des Wohnungsgeldes im Besoldungsgesetz klargestellt werden könnte.

Die Beschlußfassung wird auf die nächste Kabinettssitzung vertagt 17. In der Zwischenzeit wird eine Aussprache zwischen dem Bundeskanzler und dem Bundesfinanzminister stattfinden.

Fußnoten

1

Vgl. 251. Sitzung am 7. Okt. 1952 TOP A. - Vorlage des BMF vom 30. Okt. 1952 zu BR-Drs. Nr. 383/52 in B 106/7930 und B 136/579.

2

Vgl. 253. Sitzung am 21. Okt. 1952 TOP F. - Die Einigung mit der ÖTV über den Tarifvertrag war am 23. Okt. 1952 zustandegekommen (Unterlagen dazu in B 106/7904, 8183, 8208 und B 136/591). Tarifvertrag vom 3. Nov. 1952 (MinBlFin. S. 624) und Durchführungserlasse des BMF vom 7. und 18. Nov. 1952 (B 136/588 und B 106/7904).

3

Die DAG hatte auf der Zahlung eines halben Monatsgehaltes bestanden. - Mit Fernschreiben vom 5. Nov. 1952 verwahrte sich die DAG beim Bundeskanzler gegen den von Schäffer erhobenen Vorwurf arbeitsunfriedlichen Verhaltens und protestierte gegen den Ausschluß ihrer Mitglieder von den Leistungen des Tarifvertrages. Diesen Protesten schloß sich der Deutsche Beamtenbund in einem Schreiben an den Bundeskanzler vom 14. Nov. 1952 an und bat um eine Klarstellung, ob die Auffassung des BMF von der Bundesregierung geteilt würde. Am 21. Nov. 1952 antwortete das Bundeskanzleramt, „daß der Grundsatz der gleichmäßigen Behandlung aller Verwaltungsangehörigen unabhängig von der Zugehörigkeit zu irgendeiner Organisation keine Abänderung erfährt" (Schriftwechsel in B 136/588). Der Ressorttarifausschuß (RTA) befürwortete am 7. Nov. 1952 ebenfalls mehrheitlich die Auszahlung der Weihnachtszuwendungen an die Mitglieder der DAG (Sitzungsniederschrift in B 106/8183 sowie Vermerke vom 20. Nov. in B 136/591 und vom 1. Dez. 1952 in B 136/588). Vgl. ferner hierzu den Schriftwechsel zwischen BMF und Beamtenbund in B 106/7904.

4

Dr. Herwart Miessner (geb. 1911). 1938 Reichsfinanzverwaltung; 1949-1957 und 1959-1969 MdB (DRP, ab 1950 FDP); Stellvertretender Vorsitzender des Deutschen Beamtenbundes und Vorstandsmitglied des Bundes Deutscher Steuerbeamter. - Herbert Miessner, Um die Sicherung des Berufsbeamtentums, Bonn 1953.

5

BT-Drs. Nr. 3814 (Antrag der Fraktion der FDP vom 28. Okt. 1952).

6

BT-Drs. Nr. 3815 (Antrag der Fraktion der FDP vom 28. Okt. 1952).

7

Vorlage des BMI in B 136/582.

8

Siehe 248. Sitzung am 19. Sept. 1952 TOP 2.

9

Darauf hatte die CDU/CSU-Fraktion mit ihrer Großen Anfrage vom 8. Okt. 1952 (BT-Drs. Nr. 3737) gezielt. - Zu ihrer Beantwortung vgl. 261. Sitzung am 25. Nov. 1952 TOP 4 und 5.

10

Siehe Sondersitzung am 12. Aug. 1952 TOP 4.

11

Unter Ziffer 15 hatte der Bundesrat die in Kap. IV § 6 des Entwurfs vorgesehenen, vom BMF zu erlassenden Richtlinien über die Besoldung der leitenden Kommunalbeamten als im Widerspruch zu Art. 80 Abs. 1 GG bezeichnet.

12

Unterlagen hierzu in B 106/7946.

13

Vgl. 248. Sitzung am 19. Sept. 1952 TOP 2 Anm. 12.

14

Gemeint sind Bewährungszulagen, die nach dem Entwurf einem Viertel, nach den Vorschlägen des Bundesrates einem Sechstel der Landgerichtsräte, Amtsgerichtsräte und Staatsanwälte gewährt werden sollten.

15

Der Vorlage des BMI (B 136/582) war eine Aufstellung als Anlage beigefügt, aus der hervorging, daß Beamte etwa ein Bruttorealeinkommen von 75 bis 80 Prozent im Vergleich zu 1927 hatten.

16

Vgl. auch 260. Sitzung am 21. Nov. 1952 TOP 6.

17

Fortgang 256. Sitzung am 7. Nov. 1952 TOP B.

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