2.77.3 (k1952k): 3. Besetzung der Stellen der Präsidenten des Bundesausgleichsamtes, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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3. Besetzung der Stellen der Präsidenten des Bundesausgleichsamtes 18, BMF

Der Bundeskanzler teilt mit, daß der Bundesverkehrsminister telegrafisch um eine Vertagung dieses Punktes bis zum kommenden Freitag gebeten habe 19. Der Bundeskanzler gibt vorbereitend einige Erläuterungen und Ergänzungen zu seinem Schreiben vom 4.11.52 an die Kabinettsmitglieder 20.

Außerhalb der Tagesordnung

[Es folgen TOP A bis E dieser Sitzung.]

Fußnoten

18

Mit Vorlage vom 9. Okt. 1952 (B136/7329) hatte Schäffer gebeten, die Frage der Besetzung der Stellen des Präsidenten und des Vizepräsidenten des Bundesausgleichsamtes im Kabinett zu erörtern. - Die Präsidentenstellen waren nach § 312 des LAG vom 14. Aug. 1952 (BGBl. I S. 446) auf Vorschlag der Bundesregierung zu besetzen. Die Ernennung des Präsidenten hatte im Einvernehmen mit dem Bundesrat zu erfolgen.

19

Telegramm Seebohms vom 5. Nov. 1952 in B 136/7329.

20

Das Schreiben enthielt Überlegungen zu sachlichen und personellen Problemen im Bereich der Vertriebenenpolitik (ebenda). - Fortgang 256. Sitzung am 7. Nov. 1952 TOP A.

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