2.77.4 (k1952k): A. Saarfrage

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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[A.] Saarfrage

Der Bundeskanzler unterrichtet das Kabinett, daß die Vertreter der noch nicht zugelassenen Saarparteien gestern bei ihm gewesen seien und den Wunsch nach einer Bundestagssitzung zum Ausdruck gebracht hätten 21. Eine derartige Sitzung sei frühestens am 18. November möglich. Mit diesem Termin hätten sich die Saarvertreter einverstanden erklärt. Der Bundeskanzler bittet den Bundestagsabgeordneten Dr. v. Brentano, mit den beiden anderen Koalitionsfraktionen darüber zu sprechen, ob die Saar-Angelegenheit am 18. November auf die Tagesordnung des Bundestages kommen soll. Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß es vorher zu einer einheitlichen Sprachregelung kommen müsse. Es habe z. B. keinen Zweck, Grandval oder die französische Regierung anzugreifen; die Angriffe müßten sich vielmehr gegen Hoffmann richten. Der Weg, wie diese Debatte auszulösen sei (durch eine Große Anfrage oder eine Erklärung der Bundesregierung) müsse noch überlegt werden.

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen schlägt dem Bundeskanzler vor, vorher mit dem Abgeordneten Ollenhauer zu sprechen, um ein einheitliches Vorgehen sicherzustellen 22. Abg. Dr. v. Brentano äußert allerdings Bedenken, daß sich die SPD einer Sprachregelung anschließen werde 23.

Fußnoten

21

Vgl. Sondersitzung am 3. Nov. 1952 TOP A. - Notizen von der Besprechung am 4. Nov. 1952 in NL Hallstein/122.

22

Das hier angeregte Gespräch führte der Bundeskanzler am 17. Nov. 1952 mit Ollenhauer und Wehner (NL Adenauer/04.03 und Aufzeichnung vom 17. Nov. 1952 in NL Blankenhorn/15). Siehe dazu auch das Schreiben Adenauers an Ollenhauer vom 7. Nov. 1952 in Rhöndorfer Ausgabe 1951-1953 S. 296.

23

Fortgang 258. Sitzung am 14. Nov. 1952 TOP B.

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