2.77.7 (k1952k): D. Indiskretionen über vertrauliche Vorgänge, insbesondere der Kabinettsverhandlungen

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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[D.] Indiskretionen über vertrauliche Vorgänge, insbesondere der Kabinettsverhandlungen

Zunächst teilt der Bundesfinanzminister mit, daß der Abg. Dr. Müller davon unterrichtet sei, daß nach einem Kabinettsbeschluß dem Preisrat die Erhebung über die Zuckerpreise entzogen worden sei 28, und darüber im Ernährungs-Ausschuß des Bundestages gesprochen habe. Er bittet, die Referenten in den Ministerien anzuhalten, über die Kabinettssitzungen dritten Stellen gegenüber Verschwiegenheit zu bewahren. Staatssekretär Dr. Sonnemann erklärt dazu, daß der zuständige Referent des Bundesfinanzministeriums in der Ausschuß-Sitzung in die Enge getrieben worden sei und selbst die Auffassung des Bundesfinanzministers in dieser Frage bekanntgegeben habe.

Weitere Beschwerden werden darüber geführt, daß die Einzelheiten der in Aussicht genommenen Regelung des künftigen Wahlgesetzes in der Presse veröffentlicht worden sind und im Rundfunk ein ziemlich zutreffendes Bild über den Verlauf der Kabinettssitzung 29 gegeben worden ist. Ferner kommt auch zur Sprache, daß der Entwurf eines Bundesrundfunkgesetzes 30 in der Presse gestanden hat.

Den Beamten soll immer wieder eingeschärft werden, Diskretion zu bewahren.

Fußnoten

28

Vgl. 254. Sitzung am 28. Okt. 1952 TOP 5.

29

Vgl. Sondersitzung am 27. Okt. 1952 TOP 1. - Siehe dazu Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 29. Okt. („500 Abgeordnete im nächsten Bundestag?") und 4. Nov. 1952 („Die Wählergesellschaft warnt die Koalition").

30

Vgl. 194. Sitzung am 8. Jan. 1952 TOP 3. - Teile des Referentenentwurfes des BMI vom 25. Juli 1952 (B 106/839) hatte am 20. Okt. 1952 Die Neue Zeitung veröffentlicht. Der BMI hatte mitgeteilt, es handele sich bei der Veröffentlichung um einen älteren Entwurf, den das Kabinett noch nicht behandelt habe. Siehe Mitteilung des BPA Nr. 1066/52 vom 3. Nov. 1952 und Bulletin vom 4. Nov. 1952 S. 1516. - Lenz vermerkte hierzu: „Lehr behauptet, der Entwurf sei nur den drei Sachverständigen zugegangen. Vogel überschreite seine Kompetenzen und verwechsele Exekutive und Legislative. Blücher erklärt dann, er habe den Entwurf Mende gezeigt. Ich frage Lehr, ob der Entwurf nicht an die Rundfunkexperten der Fraktionen gegangen wäre. Er verneint das. Er beschwert sich, daß die Besprechung in seinem Haus über das Gesetz über staatsfeindliche Schriften [vgl. 234. Sitzung am 11. Juli 1952 TOP C] in den „Spiegel" gekommen wäre. Es stellt sich heraus, daß Jacobi vom „Spiegel" bei Herrn von Eckardt war und den Entwurf schon genau kannte. E. habe ihm aber nur gesagt, daß der Entwurf überholt wäre (wer hat wohl den Bericht in den „Spiegel" gebracht?)" (NL Lenz/Tagebuch). - Fortgang 264. Sitzung am 9. Dez. 1952 TOP 1 (Bundesrundfunkgesetz).

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