2.77.8 (k1952k): E. Einbeziehung Berlins in das künftige Bundeswahlgesetz

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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[E.] Einbeziehung Berlins in das künftige Bundeswahlgesetz

Der Bundeskanzler führt aus, daß der Regierende Bürgermeister die direkte Wahl der Berliner Abgeordneten vorschlage 31. Eine Stimmberechtigung für diese Abgeordneten verlange er allerdings nicht. Die Koalitionsparteien hätten sich mit Recht gegen diese Forderung ausgesprochen 32. Ein Wahlkampf auf Berliner Boden sei durchaus unerwünscht.

Der Bundesbevollmächtigte Dr. Vockel bestätigt die Ausführungen des Bundeskanzlers über die Einstellung der Koalitionsparteien in Berlin. Reuter berufe sich auf zwei Briefe an den Bundeskanzler und den Bundesinnenminister 33. Er habe Reuter im Auftrage des Bundeskanzlers dessen Stellungnahme 34 übermittelt.

Gegenüber dem Vorschlag des Bundeskanzlers, die Forderung Reuters abzulehnen, regt der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen an, die Entscheidung den Alliierten zu überlassen. In der Abstimmung schließt sich die überwiegende Mehrheit des Kabinetts der Auffassung des Bundeskanzlers an 35.

Fußnoten

31

Eine Einbeziehung Berlins in das Bundeswahlgesetz (vgl. Sondersitzung am 27. Okt. 1952 TOP 1), die Reuter bereits im Juli 1952 mit dem BMI erörtert hatte (Reuter S. 610-611), war vom SPD-Vorstand auf seiner Tagung in Berlin am 26. und 27. Okt. 1952 gefordert worden (Berlin Bd. 5 S. 536).

32

In Berlin war am 1. Febr. 1951 unter Reuter ein Senat aus CDU, SPD und FDP gebildet worden. CDU und FDP hatten nach der Entschließung des SPD-Vorstandes mehrfach erklärt, daß die Koalitionsregierung gefährdet sei, wenn die SPD auf ihrer Forderung beharren sollte (ebenda S. 535, 537, 543 und 547).

33

Briefe nicht ermittelt. - Zur Berufung Reuters auf diese Unterlagen vgl. ebenda S. 407 und 543.

34

Von der Bundesregierung war die Einbeziehung Berlins in das Bundeswahlgesetz am 31. Okt. 1952 für unmöglich erklärt worden, „da ein solches Vorgehen den Viermächte-Status Berlins, auf dem die Sicherheit der Stadt und seiner Bevölkerung beruht, beeinträchtigen würde" (Mitteilung des BPA Nr. 1064/52 vom 31. Okt. 1952).

35

Vockel erläuterte die Auffassung der Bundesregierung in einem Gespräch mit Reuter am 10. Nov. 1952 (Schreiben Vockels vom 10. Nov. in B 136/1714). - Die Bemühungen um eine Direktwahl der Berliner Vertreter in den Bundestag wurden von Reuter und der SPD auch 1953 fortgesetzt (Berlin Bd. 5 S. 628 und 637). In einer Verlautbarung vom 21. Mai 1953 (ebenda S. 690 und B 136/1714) bestätigte die AHK, daß Berlin weiterhin weder im Bundestag noch im Bundesrat stimmberechtigt vertreten sei und nicht unter die Regierungsgewalt des Bundes falle. Hiervon blieb jedoch die Frage des Wahlmodus für die Berliner Bundestagsabgeordneten ausdrücklich unberührt. Durch das mit den Stimmen der CDU und FDP beschlossene „Gesetz über die Wahl der Vertreter des Landes Berlin zum zweiten Bundestag" vom 7. Juli 1953 (GVBl. S. 572) wurde die Wahl der Berliner Bundestagsabgeordneten durch das Abgeordnetenhaus vorgeschrieben.

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