2.78.1 (k1952k): 3. Entwurf eines Gesetzes zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Kriegsopferversorgung für Berechtigte im Ausland, BMA

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3. Entwurf eines Gesetzes zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Kriegsopferversorgung für Berechtigte im Ausland, BMA

Der Bundesminister für Arbeit begründet seine Vorlage 1 und weist dabei besonders darauf hin, daß die Prüfung der in dem Gesetzentwurf behandelten Ansprüche aus tatsächlichen Gründen schwierig sein werde und großzügig gehandhabt werden müsse, wenn das Gesetz für den Kreis der Geschädigten überhaupt einen praktischen Nutzen haben solle 2.

Der Bundesminister der Finanzen bittet um Vertagung der Erörterung, weil er sich wegen Zeitmangels ein festes Urteil über die Tragweite des Entwurfs noch nicht habe bilden können. Auf Vorschlag des Stellvertreters des Bundeskanzlers beschließt das Kabinett, die Beratung bis zum 18. November zurückzustellen und vorher noch Ressortbesprechungen zur Bereinigung von Zweifelsfragen stattfinden zu lassen 3.

Fußnoten

1

Vorlage des BMA vom 21. Okt. 1952 in B 136/392 und B 149/1917. - Der Entwurf sah Entschädigungen für im Ausland lebende Versorgungsberechtigte vor, die durch Militärdienst oder Kriegseinwirkungen Schäden erlitten und durch nationalsozialistische Verfolgungsmaßnahmen ihre Versorgungsbezüge eingebüßt hatten, wenn deren Ansprüche nicht durch die Gesetze zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für die Angehörigen des öffentlichen Dienstes vom 11. Mai 1951 (BGBl. I S. 291) und 18. März 1952 (BGBl. I S. 137) abgedeckt waren.

2

Storch rechnete mit etwa 500 Anspruchsberechtigten, die einen jährlichen Aufwand von 600 000,- DM erforderlich machten. Es handelte sich in der Hauptsache um kriegsversehrte jüdische Soldaten des ersten Weltkrieges, denen aufgrund der Elften Verordnung zum Reichsbürgergesetz vom 25. Nov. 1941 (RGBl. I S. 722) die deutsche Staatsangehörigkeit aberkannt worden war und deren durch die Flucht ins Ausland zum Erliegen gekommenen Versorgungsbezüge wieder realisiert werden sollten. Siehe dazu den Vermerk vom 20. Nov. 1952 in B 141/8248 und die Vorlage des BMA vom 23. Dez. 1952 in B 136/392.

3

Vgl. dazu auch das Schreiben Schäffers an Hartmann vom 7. Nov. 1952 in NL Schäffer/ 33 und B 126/12521. - Nach Ressortbesprechungen am 18. Nov. 1952 und 23. Jan. 1953 (ebenda) verabschiedete das Kabinett den Entwurf am 13. Febr. 1953 (275. Sitzung am 13. Febr. 1953 TOP 2). - BR-Drs. Nr. 79/53. - BT-Drs. Nr. 4295. - Gesetz vom 3. Aug. 1953 (BGBl. I S. 843).

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