2.78.10 (k1952k): 11. Personalien

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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11. Personalien

Zu der beabsichtigten Ernennung 28 des Generalkonsuls z. Wv. Pfeiffer 29 zum Ministerialdirektor und Leiter der Personalabteilung im Auswärtigen Amt bemerkt der Bundesminister für Vertriebene, ihm seien von namhafter Seite dagegen Bedenken zu Ohren gekommen, die daraus hergeleitet würden, daß Pfeiffer PG gewesen sei 30. Er mache sich diese Bedenken zwar nicht zu eigen, halte sich aber für verpflichtet, sie dem Kabinett zur Kenntnis zu bringen. Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen weist darauf hin, daß nach einem früheren Kabinettsbeschluß ehemalige PG's nicht mit der Bearbeitung von Personalsachen betraut werden sollen 31. Er fürchtet, daß die Ernennung Pfeiffers zum Leiter der Personalabteilung des Auswärtigen Amtes zu nicht unberechtigten Bemängelungen insbesondere im Bundestag 32 und in der Öffentlichkeit führen würde. Der Bundeskanzler hält diese Bedenken im Hinblick auf die außerordentlich günstige Beurteilung, die das Verhalten Pfeiffers während der nationalsozialistischen Zeit im Spruchkammerverfahren 33 erfahren habe, für unbegründet. Das Kabinett spricht sich mit Mehrheit für die vorgeschlagene Ernennung Pfeiffers aus.

Gegen die übrigen Personalvorschläge werden Bedenken nicht erhoben 34.

Im Anschluß hieran teilt der Bundeskanzler auf Anfrage des Bundesministers für Verkehr mit, daß er die Anordnung des Auswärtigen Amtes, der Botschafter Du Mont 35 solle den Abschiedsbesuch bei der Königin der Niederlande unterlassen 36, aufgehoben und angeordnet habe, daß Du Mont diesen Abschiedsbesuch mache 37.

Fußnoten

28

Vgl. 242. Sitzung am 28. Aug. 1952 TOP 8.

29

Peter Pfeiffer (1895-1978). Seit 1926 im Auswärtigen Dienst, 1928-1929 Gesandtschaft Prag, 1929 Ministerbüro des Reichsaußenministers, anschließend Moskau (1930-1934), Paris (1934-1938) und Rom (1938-1940); Generalkonsul in Tirana (1940-1942) und Algier (1942); 1944-1945 Generalkonsul I. Klasse im AA; seit Dez. 1949 Bundeskanzleramt (Leiter des Deutschen Büros für Friedensfragen), später Leiter der Diplomatenschule in Speyer (1950-1952); 1952-1955 Leiter der Personalabteilung des AA; 1955-1963 Generalinspekteur für den deutschen Diplomatischen Auslandsdienst; 1963 Präsident des Goethe-Instituts München.

30

Pfeiffer war seit Ende 1941 Mitglied der NSDAP (vgl. BT-Drs. Nr. 3465).

31

Siehe 93. Sitzung am 31. Aug. 1950 TOP 15. - Vgl. auch 125. Sitzung am 23. Jan. 1951 TOP 6.

32

Die Tätigkeit Pfeiffers während der nationalsozialistischen Zeit war in die Untersuchungen des (47.) BT-Ausschusses einbezogen worden (vgl. 212. Sitzung am 1. April 1952 TOP B c). Der Ausschuß hatte in seinem schriftlichen Bericht vom 18. Juni 1952 (BT-Drs. Nr. 3465) gegen eine Weiterbeschäftigung Pfeiffers keine Bedenken erhoben, jedoch empfohlen, im ersten Jahr keine Verwendung im Ausland in Aussicht zu nehmen.

33

In öffentlicher Verhandlung der Spruchkammer München vom 4. Mai 1948 war Pfeiffer als entlastet - Gruppe V - eingestuft worden (siehe BT-Drs. Nr. 3445).

34

Die weiteren Vorschläge sahen die Ernennung je eines Ministerialrates im BMM, BMV und BMWo vor.

35

Dr. Karl Du Mont (1884-1961). 1919-1938 im Auswärtigen Dienst; Okt. 1950 Generalkonsul in Amsterdam und ab Juni 1951 Botschafter in den Niederlanden; seit 1953 Vertreter der Firma Otto Wolff bei der Hohen Behörde der Montan-Union in Luxemburg.

36

Nach Pressemeldungen war Du Mont im Sept. 1952 von seinem Posten abberufen worden, weil er bei seiner Bewerbung im Auswärtigen Dienst unrichtige Angaben über sein Lebensalter gemacht hatte (siehe Der Spiegel vom 24. Sept. 1952 S. 10). Nach seiner Abberufung war es ihm von Hallstein untersagt worden, einer Einladung der Königin der Niederlande Folge zu leisten (vgl. NL Lenz/Tagebuch, Eintragung vom 6. Nov. 1952).

37

Der Abschiedsbesuch Du Monts bei der niederländischen Königin fand am 17. Nov. 1952 statt.

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