2.78.12 (k1952k): A. Besetzung der Stellen der Präsidenten des Bundesausgleichsamtes

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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[A.] Besetzung der Stellen der Präsidenten des Bundesausgleichsamtes

und im Zusammenhang damit

Allgemeine Hilfsmaßnahmen für die Vertriebenen

Auf Vorschlag des Bundeskanzlers 39 beschließt das Kabinett folgendes:

I. Sachliche Maßnahmen

1.

Der Bundesminister für Vertriebene wird beauftragt, in geeigneter Weise auf die rasche Verabschiedung des Bundesvertriebenengesetzes im Bundestag Einfluß zu nehmen 40.

2.

2.Im Sinne der Entschließung des Bundestages 41 vom Mai 1952 sind zur Sicherstellung der Vorfinanzierung des Lastenausgleichs neben der verstärkten Werbung für die vorzeitige Ablösung der Lastenausgleichsabgaben insbesondere folgende Maßnahmen getroffen oder im Anlaufen:

a) Ausgabe von Schuldverschreibungen der Lastenausgleichsbank,

b) Einkommensteuerliche Vergünstigungen für Darlehen an den Ausgleichsfonds,

c) Unterbringung von Schatzanweisungen am Geldmarkt,

d) Beantragung eines Kreditplafonds für das Bundesausgleichsamt 42.

3.

Der Bundesminister für Wohnungsbau wird beauftragt, im Einvernehmen mit den Bundesministern der Finanzen und für Vertriebene das Finanzierungsprogramm für den Umsiedlerwohnungsbau 1953 baldigst zum Abschluß zu bringen 43.

4.

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wird in seinem Geschäftsbereich verstärkte Hilfe für Flüchtlinge betreiben 44.

5.

Der Bundesminister für Wirtschaft soll über den Interministeriellen Ausschuß für Notstandsgebietsfragen eine wirksamere Koordinierung aller wirtschaftlichen Hilfsmaßnahmen des Bundes für die Flüchtlingsländer durchführen 45.

II. Personelle Maßnahmen

1.

Die Bundesminister der Finanzen und des Innern werden beauftragt, bei den beteiligten Stellen daraufhinzuwirken, daß der Sitz eines der beiden Vertreter der Kommunalverbände im Ständigen Beirat beim Bundesausgleichsamt für die Landwirtschaft zur Verfügung gestellt wird 46.

2a)

Es wird alsbald ein Interministerieller Ausschuß für Vertriebenenfragen gebildet, dem maßgebende Vertreter folgender Ressorts angehören:

Bundesminister für Vertriebene,

Bundesminister für den Marshallplan,

Bundesminister des Innern,

Bundesminister für Wirtschaft,

Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten,

Bundesminister für Wohnungsbau,

Bundesminister für Arbeit,

Bundeskanzleramt.

Dieser Ausschuß 47 erhält den Auftrag, nach seiner Konstituierung vordringlich über die vorstehenden Maßnahmen (I) zu beraten.

2b)

Die Bundesministerien bestellen je einen besonderen Beauftragten für Vertriebenenfragen (im Sinne der Kabinettsvorlage des Bundeskanzlers vom 4.11.1952) 48.

An der Aussprache über die personellen Maßnahmen im einzelnen 49 beteiligen sich neben dem Bundeskanzler die Bundesminister der Finanzen, des Innern, für Wohnungsbau, für gesamtdeutsche Fragen, für Verkehr, für Angelegenheiten des Bundesrates, für Arbeit, für den Marshallplan sowie der Bundestagsabgeordnete Scharnberg. Auf Anregung des Bundeskanzlers wird die Beschlußfassung bis zur nächsten Kabinettssitzung zurückgestellt 50.

Fußnoten

39

Vgl. 255. Sitzung am 5. Nov. 1952 TOP 3. - Den Hintergrund für die von Adenauer in seiner Vorlage vom 4. Nov. 1952 (B 136/7329) als unaufschiebbar bezeichneten sachlichen und personellen Maßnahmen bildeten Auseinandersetzungen zwischen den Vertriebenenverbänden und der Bundesregierung über die Besetzung der leitenden Stellen beim Bundesausgleichsamt und bei der Lastenausgleichsbank (vgl. 251. Sitzung am 7. Okt. 1952 TOP 3). Durch die Auseinandersetzungen war die Durchführung wichtiger Maßnahmen zugunsten der Vertriebenen behindert worden.

40

Der am 16. Nov. 1951 vom Kabinett verabschiedete Entwurf des Bundesvertriebenengesetzes (vgl. 186. Sitzung am 16. Nov. 1951 TOP 8) war vom Bundestag am 12. Dez. 1951 in erster Lesung behandelt und seitdem im Ausschuß für Heimatvertriebene beraten worden (siehe BT-Drs. Nr. 4080). - Fortgang hierzu 278. Sitzung am 27. Febr. 1953 TOP F.

41

Siehe BT-Drs. Nr. 3373 und Stenographische Berichte Bd. 11 S. 9366 A-9384 D und 9405.

42

Siehe dazu 258. Sitzung am 14. Nov. 1952 TOP 1.

43

Siehe dazu 258. Sitzung am 14. Nov. 1952 TOP 2.

44

Zu den Hilfsmaßnahmen des BML siehe das Schreiben von Niklas an die Minister und Senatoren für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten der Länder vom 2. März 1953 in B 136/814.

45

Unterlagen dazu in B 136/664-671.

46

Vgl. 252. Sitzung am 10. Okt. 1952 TOP 7. - Die Kommunalverbände lehnten dies ab (Vermerke vom 13. Febr. und 9. März 1953 in B 136/7329). Das Änderungsgesetz zum LAG vom 24. Juli 1953 (BGBl. I S. 693), das die Zahl der von der Bundesregierung zu ernennenden Sachverständigen im Ständigen Beirat von 8 auf 10 Mitglieder vermehrte, ermöglichte eine Vertretung der Landwirtschaft in diesem Gremium. Siehe dazu das Schreiben des BMF vom 22. Sept. 1953 in B 136/7329.

47

Die Vorlage des Bundeskanzlers vom 4. Nov. 1952 hatte vorgesehen, daß auch der BMF im Ausschuß vertreten sein sollte. Schäffer führte hierzu in seinem Schreiben an Hartmann vom 7. Nov. 1952 aus: „Ich verzichte ausdrücklich auf eine Vertretung unseres Hauses mit der Begründung, daß der Ausschuß, wenn er ohne Vertreter des Bundesfinanzministeriums tagt, auch keine Beschlüsse finanzieller Auswirkung fassen könne und dürfe und daß außerdem uns die Arbeit durch diese vielen Ausschüsse und das viele Hineinreden durch Ressorts in die eigentliche Arbeit eines bestimmten Ressorts nur erschwert wird" (NL Schäffer/33). - Zur Konstituierung des Ausschusses am 18. Nov. 1952 siehe den Vermerk vom 4. Dez. 1952 in B 106/5145.

48

Nach der Vorlage sollte der Beauftragte mit dem jeweiligen Ressortvertreter im Interministeriellen Ausschuß für Vertriebenenfragen identisch sein.

49

Seebohm notierte dazu: „Vertriebenenfragen: Präsident des Bundesausgleichsamt[es]: CDU/CSU: Kunze, ZVD: Kather, Mattes [Vorsitzender des Zentral-Verbandes der Fliegergeschädigten, Evakuierten und Währungsgeschädigten] gegen Kather oder Vertriebenen. Adenauer: wichtigste Stelle, hier fallen materielle Entscheidungen; Bank auf Weisung zu arbeiten. Manteuffel zu alt; Conrad ausgesprochener SPD Mann. Möchte dem Wunsch der CDU wegen Kunze nicht nachgeben. Vertriebene lehnen alle Kunze ab. Es muß ein besonders tüchtiger Beamter dorthin gehen. Vorschlag Schäffer: MinDirig. Kühne, nomineller PG; er ist jetzt bereit, die Stelle anzunehmen. Vertriebenenbank: Kather aus Aufsichtsrat in Vorstand zu delegieren. Durchführung Lastenausgleichsgesetz. Frau Krahnstöver (SPD) ist Vorsitzende des Ständigen Beirats beim Bundesausgleichsamt geworden. Wie kann Conrad (SPD) als Vizepräsident vermieden werden? Blücher hat gerade gegen diesen kräftigen harten Mann Bedenken. Kunze wäre härter als Kühne. Würde deshalb auch Kitz dem sachlich besser fundierten Kühne vorziehen. Schäffer hält Kühne für kräftig genug gegenüber Conrad und dem Amt. Schlägt statt Conrad Zimmerle [Präsident des Spruchsenats in Soforthilfesachen beim Hauptamt für Soforthilfe] vor, falls Kühne Präsident wird. Es sollen erst noch Erkundigungen über Z. von Schäffer eingezogen werden" (NL Seebohm/8). - Zu den personellen Überlegungen siehe insbesondere auch den Schriftwechsel in B 136/7329.

50

Fortgang 258. Sitzung am 14. Nov. 1952 TOP 3.

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