2.78.2 (k1952k): 5. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes für Sicherungsmaßnahmen auf einzelnen Gebieten der gewerblichen Wirtschaft; Stellungnahme der Bundesregierung z. d. Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMWi

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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5. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes für Sicherungsmaßnahmen auf einzelnen Gebieten der gewerblichen Wirtschaft; Stellungnahme der Bundesregierung z. d. Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMWi

Das Kabinett billigt den vom Bundesminister für Wirtschaft vorgeschlagenen Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungswünschen des Bundesrates 4.

Fußnoten

4

Vgl. 244. Sitzung am 3. Sept. 1952 TOP 4. - Der BMWi hatte in seiner Vorlage vom 28. Okt. 1952 zu BR-Drs. Nr. 364/52 (B 136/2434 und B 102/19884) vorgeschlagen, dem Wunsch des Bundesrates, den Entwurf in sachlichem Zusammenhang mit dem Deutschlandvertrag und dem EVG-Vertrag zu behandeln, stattzugeben. - BT-Drs. Nr. 3893. - Fortgang 266. Sitzung am 16. Dez. 1952 TOP 11.

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