2.78.3 (k1952k): 6. Entwurf eines Gesetzes über die Dienstaltersgrenze von Richtern an den oberen Bundesgerichten und Mitgliedern des Bundesrechnungshofes; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMJ

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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6. Entwurf eines Gesetzes über die Dienstaltersgrenze von Richtern an den oberen Bundesgerichten und Mitgliedern des Bundesrechnungshofes; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMJ

Das Kabinett billigt im Ergebnis den vom Bundesminister der Justiz vorgeschlagenen Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungswünschen des Bundesrates 5 und überläßt eine Überarbeitung des Wortlauts dieser Stellungnahme einer Referentenbesprechung zwischen den Bundesministerien der Justiz, der Finanzen und des Innern 6.

Fußnoten

5

Vgl. 250. Sitzung am 26. Sept. 1952 TOP 1. - Der BMJ hatte mit seiner Vorlage vom 28. Okt. 1952 zu BR-Drs. Nr. 399/52 (B 141/1435) die Vorschläge des Bundesrates zurückgewiesen, die Altersgrenze generell auf 68 Jahre festzulegen sowie die vorgesehene Übergangsregelung bis zum 31. Dez. 1953 zu befristen und auf vor dem 1. Okt. 1952 ernannte Richter zu beschränken.

6

Neufassung vom 10. Nov. 1952 (ebenda). - BT-Drs. Nr. 3850. - Gesetz vom 19. Dez. 1952 (BGBl. I S. 806).

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