2.78.7 (k1952k): 4. Altsparergesetz, BMF

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

4. Altsparergesetz, BMF

Das Kabinett stimmt dem nach der Vorlage 23 des Bundesministers der Finanzen vom 24. Oktober 1952 empfohlenen Verfahren zu und ermächtigt den Bundesminister der Finanzen zur Bekanntgabe der grundsätzlichen Stellungnahme der Bundesregierung zum Altsparerproblem gemäß Ziff. 5 der Vorlage vom 2. Oktober 1952 mit den in der Anlage zur Vorlage vom 24. Okt. 1952 zu e und f vorgesehenen Änderungen sowie den folgenden Änderungen:

g) erhält folgende Fassung:

„Im Hinblick auf die Eingliederung der Lastenausgleichsberechtigten in den nächsten Jahren wird es unumgänglich sein, daß mit der Auszahlung von Beträgen aus der Altsparerentschädigung regelmäßig erst nach einer gewissen Zeit begonnen wird."

i) erhält folgende Fassung:

„Die Bundesregierung behält sich vor, im weiteren Verlauf der Beratungen im Bundestag noch formulierte Vorschläge zu Einzelproblemen des Altsparergesetzes, insbesondere auch zur Frage des Verhältnisses zwischen Lastenausgleichsgesetz und Altsparergesetz vorzulegen 24."

Fußnoten

23

Vgl. 252. Sitzung am 10. Okt. 1952 TOP 2. - Mit der Vorlage (B 136/1188) hatte der BMF über das Ergebnis der Ressortbesprechung am 13. Okt. 1952 berichtet, auf der die vom BMVt vorgeschlagene Durchführung der Altsparerentschädigung aus Haushaltsmitteln abgelehnt und die vom BMF vorgelegten Grundsätze gebilligt worden waren.

24

Die Stellungnahme der Bundesregierung wurde dem BT-Unterausschuß „Altsparerentschädigung" am 3. Dez. 1952 bekanntgegeben (Vermerk vom 3. Dez. 1952, ebenda. - BT-Drs. Nr. 4282. - BR-Drs. Nr. 206/53. - Gesetz vom 14. Juli 1953 (BGBl. I S. 495).

Extras (Fußzeile):