2.79.1 (k1952k): 1. Vorschläge der deutschen Delegation für Auslandsschulden in London zum Schuldenabkommen, AA

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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1. Vorschläge der deutschen Delegation für Auslandsschulden in London zum Schuldenabkommen, AA

Präsident Abs trägt den wesentlichen Inhalt seines an das Auswärtige Amt gerichteten Schreibens 1 vom 8. November 1952 vor. Entsprechend seiner Anregung beschließt das Kabinett folgendes:

Zu I - Reparationsfragen 2 - und zu II - Verzichtsklausel 3 - soll nicht über die im Deutschlandvertrag vorgesehene Regelung hinausgegangen werden.

Zu III - STEG-Abkommen - soll das Angebot der amerikanischen Delegation angenommen werden 4.

Zu IV - Transferfragen - wird die bei den bisherigen Verhandlungen der Delegation erreichte Einigung gebilligt 5.

Zu V - Junktim - wird der deutschen Delegation freie Hand gelassen 6.

Fußnoten

1

Vgl. Sondersitzung am 12. Aug. 1952 TOP 1. - Das Schreiben war der Vorlage des AA vom 9. Nov. 1952 beigefügt (AA II 243-18, B 126/48402 und B 146/1229).

2

Der Dreimächteausschuß hatte die Aufnahme einer Bestimmung (Art. 5 Abs. 2) in den Entwurf des Regierungsabkommens (Entwurfsfassungen in B 146/1204 und 1205) empfohlen, durch den die Behandlung der Reparationsfrage bis zu einer endgültigen Regelung zurückgestellt werden sollte. Hierin hatte die deutsche Delegation einen Rückschritt gegenüber Teil VI Art. 1 des Überleitungsvertrages (vgl. Sondersitzung am 14. Mai 1952 TOP 2 und BT-Drs. Nr. 3500) gesehen, der eine Ermächtigung der Bundesregierung enthielt, bilaterale Reparationsverträge vor Abschluß eines Friedensvertrages abzuschließen. Eine entsprechende Änderung war von der alliierten Seite abgelehnt worden. Vom BMF war ein Nachgeben in dieser Frage als sehr schwerwiegend bezeichnet worden, da dann keine Verhandlungen über die Freigabe der für Reparationszwecke beschlagnahmten deutschen Vermögen geführt werden könnten. Siehe Ministervorlage vom 8. Nov. 1952 in B 126/48402.

3

Die in den Entwürfen der bilateralen Abkommen mit den USA, England und Frankreich über die finanziellen Verpflichtungen der Bundesrepublik aus der Nachkriegswirtschaftshilfe vorgesehene Verzichtsklausel sollte mögliche deutsche Gegenansprüche, die im Zusammenhang mit der Wirtschaftshilfe standen, ausschließen. Der zuletzt vom Dreimächteausschuß vorgelegte Entwurf war über diese Regelung hinausgegangen und hatte den Verzicht auf Ansprüche aus der Wirtschaftshilfe mit dem sofortigen und endgültigen Verzicht auf etwaige deutsche Gegenansprüche hinsichtlich sämtlicher politischer Maßnahmen oder Unterlassungen der Besatzungsmächte verknüpft. Damit war nach Auffassung der Delegation von den Bestimmungen in Teil IX Art. 3 des Überleitungsabkommens abgewichen worden, wonach die endgültige Regelung der deutschen Gegenansprüche nach Abschluß eines Friedensvertrages erfolgen sollte. (Unterlagen zu den Verhandlungen in B 146/1213 und 1227).

4

Zur Regelung der Verpflichtungen der Bundesrepublik aus der Lieferung von Überschußgütern aufgrund des von der Staatlichen Erfassungsgesellschaft für öffentliches Gut m. b. H. (STEG) durchgeführten sogenannten Amerika- oder STEG-Geschäftes (vgl. 23. Sitzung am 18. Nov. 1949 TOP 1) hatte die amerikanische Delegation vorgeschlagen, ein gesondertes Abkommen (STEG-Abkommen) abzuschließen, und einen Vertragsentwurf vorgelegt, der von einer Verschuldung von 203 Millionen Dollar ausging. Der Entwurf (B 146/1214) sah ferner den Eintritt der Bundesrepublik in alle Verpflichtungen aus Abkommen des Zweizonenwirtschaftsrates von 1947 und 1948 vor (siehe dazu Akten zur Vorgeschichte Bd. 3 S. 1007 - Dok. Nr. 123 TOP 4 - und Unterlagen in B 146/1215-1217) und enthielt außerdem eine deutsche Verzichtserklärung hinsichtlich aller möglichen Gegenansprüche aus dem Amerika-Geschäft. Die Bemühungen der deutschen Delegation, nicht von den Abmachungen des Wirtschaftsrates, sondern von der Schuldenerklärung vom 6. März 1951 (Deutsche Auslandsschulden S. 10 f.) als Rechtsgrundlage auszugehen, waren von der amerikanischen Delegation abgelehnt worden. Sie hatten der deutschen Delegation mitgeteilt, daß eine deutsche Weigerung, das vorgeschlagene STEG-Abkommen anzunehmen, das gesamte amerikanische Angebot vom 6. Dez. 1951, d. h. die Reduktion der ursprünglichen amerikanischen Ansprüche aus der allgemeinen Nachkriegswirtschaftshilfe von 3,2 Milliarden Dollar auf 1,2 Milliarden Dollar, in Frage stellen würde. Zu den Verhandlungen seit 1951 siehe B 146/1213, 1214, 1218 und 1219. - Vgl. auch 191. Sitzung am 11. Dez. 1951 TOP G.

5

Abs hatte festgestellt, daß in zwei Punkten (Transfervoraussetzung und einseitige Anrufung des Sachverständigenausschusses) der deutsche Standpunkt nicht in vollem Umfang durchgesetzt werden konnte.

6

In der Präambel des vom Dreimächteausschuß vorgelegten Entwurfs des Regierungsabkommens war vorgesehen, daß die bilateralen Abkommen zur Regelung der Nachkriegsschulden gleichzeitig mit dem Internationalen Schuldenabkommen zu unterzeichnen waren; wogegen die deutsche Delegation nicht die gleichzeitige Unterzeichnung, sondern ein gleichzeitiges Inkrafttreten vorgeschlagen hatte, um für die endgültige Festlegung der Texte Zeit zu gewinnen. - Fortgang 261. Sitzung am 25. Nov. 1952 TOP A.

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