2.79.10 (k1952k): A. Arabische Liga und Wiedergutmachungsabkommen mit Israel

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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[A. Arabische Liga und Wiedergutmachungsabkommen mit Israel]

[Es] wird der Stand der Verhandlungen mit der Arabischen Liga über den Israel-Vertrag erörtert. Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein unterrichtet das Kabinett darüber, daß die Arabische Liga von der Bundesrepublik die Zusicherung verlange, daß der Israel-Vertrag während der Verhandlungen nicht dem Bundestag zugeleitet werde; das Ziel der Arabischen Liga bei diesen Verhandlungen sei offenbar, daß die Ratifikation des Israel-Vertrages überhaupt unterbleibe 24. Die ausführliche Erörterung 25 ergibt Einmütigkeit des Kabinetts dahin, daß auf das Ansinnen der Arabischen Liga nicht eingegangen werden dürfe. Eine entsprechende Instruktion an den deutschen Botschafter in Kairo wird der Bundeskanzler mit Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein noch absprechen 26.

Fußnoten

24

Vgl. 253. Sitzung am 21. Okt. 1952 TOP G. - Hallstein hatte am 22., 23., 28. und 30. Okt. 1952 mit der Delegation der Arabischen Liga verhandelt. Er hatte dabei betont, daß der Israel-Vertrag eine Tatsache sei, dessen moralische Bedeutung auch von den Arabern anerkannt werden müsse. Da die Delegation es weiterhin als ihr Ziel bezeichnet hatte, die Ratifikation zu verhindern, waren die Verhandlungen ergebnislos abgebrochen worden (Niederschriften in AA Büro StS Bd. 183). In einem Memorandum vom 31. Okt. 1952 hatte die Delegation der Bundesregierung vorgeworfen, sie verletze ihre Neutralität, da der Kriegszustand zwischen Israel und den arabischen Ländern andauere (AA II 244-13 E Bd. 1). Den Anfang Nov. 1952 von der Arabischen Liga angekündigten Abbruch der wirtschaftlichen Beziehungen zur Bundesrepublik suchte die Bundesregierung mit den Regierungen der arabischen Länder und mit der Erklärung zu verhindern, daß eine parlamentarische Behandlung des Israel-Vertrages wegen der bevorstehenden Ratifikation des Deutschlandvertrages und des Vertrages über die EVG z. Zt. nicht aktuell sei (Unterlagen hierzu in AA Büro StS Bd. 3 und AA II 244-13 E Bd. 1).

25

Detailliert hierzu die Aufzeichnungen von Lenz (NL Lenz/Tagebuch). Siehe auch NL Seebohm/8.

26

Siehe die beiden Telegramme Hallsteins an Botschafter Pawelke vom 11. Nov. 1952 in AA Büro StS Bd. 3. Vgl. auch die Äußerungen von Eckardts auf der folgenden Pressekonferenz in B 145 I/25. - Fortgang 258. Sitzung am 14. Nov. 1952 TOP A.

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