2.79.5 (k1952k): 5. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrages zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1952 (Nachtragshaushaltsgesetz 1952); Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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5. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrages zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1952 (Nachtragshaushaltsgesetz 1952); Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMF

Der Bundesminister der Finanzen trägt den Sachverhalt entsprechend seiner Vorlage vom 30. Oktober 1952 vor 10. Der Bundesminister für Wirtschaft regt an, dem Änderungsvorschlag des Bundesrates auf Erhöhung des Ansatzes von 1 Million DM für die Förderung des Handwerks um 5 Millionen DM auf 6 Millionen DM zuzustimmen. Das lehnt das Kabinett ab. Es billigt den Entwurf der Stellungnahme der Bundesregierung.

Der Bundesminister der Finanzen stellt fest, daß das Schreiben des Bundesministers für den Marshallplan vom 10. Nov. 1952 nicht die heute behandelte Vorlage mit dem Aktenzeichen II A/1 A 1300-92/1952, sondern die Vorlage mit dem Aktenzeichen II A/1 A 1300-93/1952 betrifft 11.

Zwischen dem Bundesminister für Vertriebene und dem Bundesminister der Finanzen besteht Einigkeit darüber, daß der Ansatz im Einzelplan des Bundesministeriums für Vertriebene Kap. 1 Tit. 43 (neu) in Höhe von 7 Millionen DM 12 nach dem gebilligten Entwurf der Stellungnahme bestehen bleibt 13.

Fußnoten

10

Vgl. 248. Sitzung am 19. Sept. 1952 TOP 1. - Vorlage des BMF zu BR-Drs. Nr. 395/52 in B 136/301.

11

Mit der weiteren Vorlage vom 30. Okt. 1952 (B 136/301) hatte Schäffer eine Ergänzung zum Entwurf des Nachtragshaushaltsgesetzes 1952 eingebracht, in den die erste Rate von 200 Millionen DM der für Israel aufzubringenden Wiedergutmachungsleistungen aufgenommen war. Die Ergänzungsvorlage war vom BMF damit begründet worden, daß der Entwurf des Nachtragshaushaltes 1952 vom Kabinett bereits festgestellt worden sei (vgl. 230. Sitzung am 27. Juni 1952 TOP B), bevor es am 8. Sept. 1952 dem Abkommen mit Israel zugestimmt habe (vgl. 245. Sitzung am 8. Sept. 1952 TOP 1 und 2). In die Ergänzungsvorlage hatte Schäffer unter den Einnahmen 65 Millionen DM eingesetzt, die der allgemeinen Finanzverwaltung aus Tilgungen und Zinsen von Darlehen aus dem ERP-Sondervermögen zufließen sollten. Dagegen hatte Blücher mit Vorlagen vom 7. und 10. Nov. 1952 (B 136/2193 und B 146/1472) protestiert. Er könne aus den Rückflüssen des ERP-Sondervermögens, die sich auf jährlich rund 260 Millionen DM beliefen, dem Bundeshaushalt ab 1. April 1953 lediglich rund 30 Millionen DM, d. h. den Teil zur Verfügung stellen, für den Rückzahlungs- und Zinsverpflichtungen des Bundes bestünden. Zur Begründung hatte er darauf hingewiesen, daß die anderen Ressorts die Notwendigkeit der Verwendung der Rückflüsse für Investitionszwecke betont und jede anderweitige Verwendung abgelehnt hätten (vgl. auch 237. Sitzung am 25. Juli 1952 TOP 4).

12

Der Bundesrat hatte den Ansatz von 7 Millionen DM, aus dem Beihilfen an Flüchtlinge und Vertriebene finanziert werden sollten, unter Hinweis auf die in den Ausschüssen anhaltenden Beratungen des Bundesvertriebenengesetzes (vgl. 186. Sitzung am 16. Nov. 1951 TOP 8 und BT-Drs. Nr. 3902 und 4080) gestrichen.

13

BT-Drs. Nr. 3800. - Gesetz vom 9. April 1953 (BGBl. II S. 99). - Fortgang 261. Sitzung am 25. Nov. 1952 TOP 1 (Haushaltsgesetz 1953).

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