2.79.6 (k1952k): 6. Entwurf eines Tabaksteuergesetzes; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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6. Entwurf eines Tabaksteuergesetzes; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMF

Der Bundesminister der Finanzen trägt seine Vorlage vom 30. Okt. 1952 vor 14. Auf Vorschlag des Bundesministers für den Marshallplan beschließt das Kabinett, den letzten Satz des zweiten Absatzes unter Ziff. 1 a in dem Entwurf der Stellungnahme der Bundesregierung zu streichen 15. Der Bundesminister des Innern regt an, dem Änderungsvorschlag des Bundesrates zu Ziff. 3 zuzustimmen. Das lehnt das Kabinett ab 16. Abgesehen von der oben bezeichneten Streichung eines Satzes billigt es den Entwurf der Stellungnahme der Bundesregierung. - Eine Beschlußfassung des Kabinetts über die in der Vorlage erbetene Ermächtigung, den Gesetzentwurf notfalls zurückzuziehen, bezeichnet der Bundesminister der Finanzen als zur Zeit noch nicht erforderlich 17.

Fußnoten

14

Vgl. 243. Sitzung am 29. Aug. 1952 TOP 3. - Vorlage des BMF zu BR-Drs. Nr. 362/52 in B 136/1111.

15

Die Streichung betraf eine Ergänzung der Begründung, mit der die vom BR vorgeschlagene weitere Herabsetzung des Steuersatzes für Zigarren abgelehnt werden sollte.

16

Nach der Vorlage des BMF hätte die Annahme dieses Änderungsvorschlages, der eine weitere Senkung der Kleinverkaufspreise für Feinschnitt mit mindestens 50 Prozent Inlandstabak vorsah, zu einem Einnahmeausfall von mehr als 25 Millionen DM geführt.

17

BT-Drs. Nr. 3861. - Gesetz vom 6. Mai 1953 (BGBl. I S. 169).

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