2.79.8 (k1952k): 8. Festsetzung der Abgabepreise für ausländischen Weizen im Monat Oktober 1952, BML

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

8. Festsetzung der Abgabepreise für ausländischen Weizen im Monat Oktober 1952, BML

Staatssekretär Dr. Sonnemann bittet dringend unter Wiederholung der von ihm bereits vorgetragenen Argumente seinem schon in der Kabinettssitzung vom 21. Oktober gemachten Vorschlag zuzustimmen 21. Der Bundesminister für Wirtschaft bleibt mit Nachdruck bei seinem schon bisher vertretenen Standpunkt, weil er sonst die Steigerung des Brotpreises für unvermeidlich hält. Dem tritt der Staatssekretär Dr. Sonnemann mit dem Hinweis darauf entgegen, daß die deutschen Landwirte für ihren Weizen nur den Mindestpreis erzielten und auch dann keinen höheren Preis erzielen würden, wenn das Kabinett seinem Vorschlag entsprechen werde. Die Bundesminister der Finanzen und für Verkehr billigen den Vorschlag des Staatssekretärs Dr. Sonnemann. Nach längerer Erörterung, in der Einigkeit darüber besteht, daß der jetzige Brotpreis unter allen Umständen gehalten werden müsse, beschließt das Kabinett auf Anregung des Bundeskanzlers, daß die Angelegenheit zunächst zwischen dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und dem Bundesministerium für Wirtschaft nochmals eingehend mündlich erörtert werden soll 22.

Fußnoten

21

Vgl. 253. Sitzung am 21. Okt. 1952 TOP 7. - Vorlage des BML vom 30. Okt. 1952 in B 136/2626 und B 116/8953.

22

Eine Erörterung im Kabinettsausschuß für Wirtschaft am 17. Nov. 1952 führte zu keiner Annäherung der Standpunkte. Blücher drängte im Ausschuß auf eine Entscheidung, um den „verwaltungsmäßig unmöglichen Zustand" schnellstens zu beseitigen und schlug vor, für die Monate Oktober bis Dezember 1952 von einem Mittelpreis auszugehen, der 5,- DM je to unter dem Höchstpreis liegen würde. Gegen diesen Kompromißvorschlag erhob der BMF Einwendungen, „da der Ausfall von Abschöpfungsbeträgen haushaltsmäßig nicht vertretbar sei". Der Kabinettsausschuß stellte fest, „daß die Entscheidung durch Abstimmung im Kabinett getroffen werden müsse". - Fortgang 265. Sitzung am 12. Dez. 1952 TOP 9.

Extras (Fußzeile):