2.80.1 (k1952k): 1. Entwurf eines Gesetzes über steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Vorfinanzierung des Lastenausgleiches, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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1. Entwurf eines Gesetzes über steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Vorfinanzierung des Lastenausgleiches, BMF

Der Bundesfinanzminister gibt dem Kabinett eine Darstellung über die gegenwärtige Situation der Vorfinanzierung des Lastenausgleiches. Dazu führt er im einzelnen aus:

Die Abgabepflichtigen haben nach § 75 LAG Anspruch auf Herabsetzung der Vorauszahlungen auf die Vermögensabgabe zur Anpassung an die künftige Belastung. Andererseits haben die Finanzämter die Möglichkeit entsprechender Erhöhung. Sie sind bereits mit Runderlaß vom 8.8.52 1 angewiesen worden, hiervon Gebrauch zu machen. Diese Weisung ist am 25.9.52 in eindringlicher Weise wiederholt worden 2.

Zur Ermöglichung der Ablösung der Lastenausgleichsabgaben sind mit größtmöglicher Beschleunigung die Durchführungsverordnung vom 8.10.52 3, die unter Inkaufnahme erheblicher Arbeitsbelastung die weitestgehende Ablösung gestattet, sowie ein Ausführungserlaß zur Durchführungsverordnung am 10.10.52 ergangen 4.

Bei der 3. Lesung des LAG-Entwurfes am 14.5.52 hat der Bundestag u. a. beschlossen, daß die Vergünstigungen des § 7 d Abs. 2 EStG auf Darlehen erstreckt werden sollen, welche dem Lastenausgleichsfonds gewährt werden 5. In Ausführung dieses Beschlusses ist dem Kabinett am 17.10.52 der Entwurf eines Gesetzes über steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Vorfinanzierung des Lastenausgleiches vorgelegt worden 6. Die Verabschiedung dieses Entwurfes im Umlaufverfahren ist gescheitert, weil die Bundesminister für Vertriebene und für Wirtschaft Änderungsanträge gestellt haben 7. Es fanden daraufhin Ressortbesprechungen statt, an denen auch Vertreter des Hauptamtes für Soforthilfe und der Lastenausgleichsbank teilgenommen haben. Von den Bundesministern für Vertriebene und für Wirtschaft ist insbesondere gefordert worden, § 7 f EStG schon für den Veranlagungszeitraum 1952 (nicht erst 1953) anwendbar zu machen 8. Der jetzt zur Beratung vorgelegte geänderte Entwurf 9 sieht vor, daß Darlehen an den Ausgleichsfonds auch dann für den Veranlagungszeitraum 1952 gewinnmindernd berücksichtigt werden können, wenn die Hingabe des Darlehens in den ersten zwei Monaten des Jahres 1953 erfolgt.

Der Bundesfinanzminister macht außerdem Ausführungen zur Umsiedlung. Der Bundesrat habe einige kleine Änderungen des Gesetzentwurfes über die 225 Millionen DM für das Rechnungsjahr 1952 gewünscht 10, die er übernehmen wolle. Die entsprechende Kabinettsvorlage sei gestern dem Bundeskanzleramt übersandt worden 11. Wegen der 200 Millionen DM für das Rechnungsjahr 1953 hätten bereits Vorbesprechungen stattgefunden. Eine abschließende Entscheidung sei jedoch erst möglich, wenn die Durchführung der Maßnahmen für das Rechnungsjahr 1952 endgültig geklärt sei. Wegen eines gesonderten Kreditplafonds für den Ausgleichsfonds sei ein besonderes Gesetz für den Fall vorbereitet, daß sich das Bundesnotenbankgesetz verzögere 12. Schließlich sei die 200 Millionen DM-Anleihe der Lastenausgleichsbank erörtert worden. In den nächsten Tagen werde eine abschließende Besprechung mit der BdL stattfinden. Das Ziel sei, die Anleihe nach Inkrafttreten des Kapitalmarktförderungsgesetzes 13 unverzüglich nach der Bundesanleihe 14 herauszubringen.

Nach diesem Vortrag des Bundesfinanzministers beschließt das Kabinett die Vorlage 15, ohne weitere Bemerkungen dazu zu machen 16.

Fußnoten

1

BStBl. 1952 I S. 625.

2

Schreiben des BMF an die Finanzminister und Finanzsenatoren der Länder in B 136/651.

3

Die Entwürfe der ersten vier Durchführungsverordnungen über Ausgleichsabgaben nach dem LAG waren im Umlaufwege verabschiedet worden (Vorlage des BMF vom 27. Aug. 1952 in B 136/647). - BR-Drs. Nr. 365/52. - Durchführungsverordnungen vom 8. Okt. 1952 (BGBl. I S. 649, 654, 660 und 662).

4

Erlasse betr. 1., 2. und 4. DV-LA vom 10. Okt. 1952 (BStBl. I S. 792, 809 und 814).

5

Vgl. 256. Sitzung am 7. Nov. 1952 TOP A Anm. 41 und 202. Sitzung am 20. Febr. 1952 TOP 1.

6

Vorlage des BMF vom 17. Okt. 1952 in B 126/11679 und 12672. - Mit den steuerlichen Maßnahmen sollten 150 Millionen DM zusätzlich für den Lastenausgleichsfonds aufgebracht werden.

7

Siehe die Schreiben des BMVt vom 25. Okt. und des BMWi vom 27. Okt. 1952 in B 126/11679 und 12672.

8

Der Entwurf des BMF vom 17. Okt. 1952 sah einen neuen § 7 f EStG vor. Danach konnten Steuerpflichtige Zuschüsse oder Darlehen an die Lastenausgleichsbank als Betriebsausgaben oder Werbungskosten steuerlich absetzen.

9

Vorlage des BMF vom 12. Nov. 1952 in B 126/11679 und 12672.

10

Vgl. 246. Sitzung am 12. Sept. 1952 TOP 3 und BR-Drs. Nr. 382/52.

11

Dem Entwurf des BMF vom 28. Okt. 1952 stimmte das Kabinett im Umlaufverfahren zu (B 136/9495). - BT-Drs. Nr. 3905. - Gesetz über die Förderung des Wohnungsbaus für Umsiedler in den Aufnahmeländern und des Wohnungsbaus für Sowjetzonenflüchtlinge in Berlin vom 30. Juli 1953 (BGBl. I S. 712).

12

Vgl. 256. Sitzung am 7. Nov. 1952 TOP 1. - Die Verzögerung machte die Vorlage des Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Bank deutscher Länder erforderlich (siehe 272. Sitzung am 30. Jan. 1953 TOP 4). Vgl. dazu auch das Schreiben Schäffers an den BMWi vom 5. Dez. 1952 in B 136/651.

13

Vgl. 233. Sitzung am 8. Juli 1952 TOP 4.

14

Zu der im Dez. 1952 aufgelegten 5 %-Bundesanleihe in Höhe von 500 Millionen DM siehe Bulletin vom 11. Dez. 1952 S. 1725.

15

BR-Drs. Nr. 461/52. - BT-Drs. Nr. 4034. - Gesetz über steuerliche Begünstigung von Zuschüssen und Darlehen zur Vorfinanzierung des Lastenausgleichs vom 15. Mai 1953 (BGBl. I S. 189). - Fortgang 270. Sitzung am 20. Jan. 1953 TOP 13.

16

Zu weiteren Maßnahmen der Vorfinanzierung des Lastenausgleichs siehe 267. Sitzung am 19. Dez. 1952 TOP 2.

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