2.80.12 (k1952k): C. Verleihungen des Verdienstordens

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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[C. Verleihungen des Verdienstordens]

Der Bundeskanzler gibt bekannt, daß der Bundespräsident eine Stellungnahme zu der Frage erbeten habe, wie sich das Kabinett zur Verleihung des Großkreuzes des Verdienstordens 55 an ehemalige Ministerpräsidenten stelle. Der hessische Ministerpräsident Zinn 56 habe vorgeschlagen, das Großkreuz den ehemaligen Ministerpräsidenten des Landes Hessen Prof. Dr. Geiler 57 und Christian Stock 58 zu verleihen. Daraufhin habe der Ministerpräsident von Baden-Württemberg einen gleichen Vorschlag für den ehemaligen Staatspräsidenten Dr. Gebhard Müller 59 gemacht. Mit weiteren Anträgen dieser Art müsse gerechnet werden. Damit in Verbindung stehe die Frage der Auszeichnung amtierender Minister des Bundes und der Länder.

Im Laufe der Aussprache, die darüber stattfindet, wird der Wunsch laut, vom Bundespräsidialamt eine Übersicht über die bisher erfolgten Verleihungen des Verdienstordens zu erhalten, die sich bei den unteren Klassen des Ordens auf die Angabe der Zahlen beschränken, bei den hohen Klassen jedoch die Ausgezeichneten namentlich enthalten soll 60.

Mit Rücksicht darauf wird die endgültige Stellungnahme zu der Anfrage des Bundespräsidenten bis zur nächsten Kabinettssitzung zurückgestellt 61.

Fußnoten

55

Zur Stiftung des Verdienstordens vgl. 214. Sitzung am 22. April 1952 TOP 3.

56

Georg August Zinn (1901-1976). 1931-1945 Rechtsanwalt in Kassel; hessischer Justizminister (1945-1949) und Ministerpräsident (1950-1969); 1947-1970 Vorsitzender der SPD Hessen-Nord.

57

Prof. Dr. Karl Geiler (1878-1953). Rechtsanwalt (seit 1904) und Professor für Handels-, Wirtschafts- und Steuerrecht an der Universität Heidelberg (ab 1921); Okt. 1945-Dez. 1946 von der amerikanischen Militärregierung eingesetzter erster hessischer Ministerpräsident; 1947 Ordinarius für internationales Recht an der Universität Heidelberg.

58

Christian Stock (1884-1967). 1945 Mitglied der Verfassungsgebenden Hessischen Landesversammlung und des Landtages (SPD); 1946-1950 hessischer Ministerpräsident.

59

Dr. Gebhard Müller (geb. 1900). 1947 Landesvorsitzender der CDU in Süd-Württemberg; 1948-1952 Staatspräsident von Württemberg-Hohenzollern; 1953-1958 Ministerpräsident von Baden-Württemberg; 1959-1971 Präsident des Bundesverfassungsgerichts.

60

Mit Schreiben vom 15. Nov. 1952 (B 136/3011) teilte Klaiber mit, daß seit dem Stiftungstag am 7. Sept. 1951 2468 Verdienstorden der unteren Klassen - Großes Verdienstkreuz, Verdienstkreuz und Verdienstkreuz am Bande - verliehen worden waren. 44 namentlich aufgeführte Beliehene waren mit Verdienstorden der hohen Klasse - Großkreuz (9), Großes Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband (24) und Großes Verdienstkreuz mit Stern (11) ausgezeichnet worden. Das Großkreuz war den Kardinälen Michael Faulhaber und Joseph Frings, dem ehemaligen Reichstagspräsidenten Paul Löbe, dem Staatsminister a. D. Friedrich Schmidt-Ott, dem Staatspräsidenten a. D. und Gesandten Leonhard Wohleb sowie den Botschaftern Luxemburgs, Brasiliens, Griechenlands und der Türkei verliehen worden.

61

Fortgang 259. Sitzung am 18. Nov. 1952 TOP 2.

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