2.80.14 (k1952k): E. Einrichtung eines Industrieluftschutzes

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 3). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[E. Einrichtung eines Industrieluftschutzes]

Schließlich berichtet der Bundesinnenminister im Hinblick auf eine Beschwerde des DGB 63 über seine Verhandlungen wegen der Aufstellung eines Industrieluftschutzes 64, der von der Industrie selbst eingerichtet werden soll. Es müsse lediglich der staatliche Einfluß bei der Überwachung und Durchführung gesichert werden. Der DGB soll noch nachträglich informiert werden 65.

Fußnoten

63

Der DGB hatte dem BMI mit Schreiben vom 6. Nov. 1952 (B 136/5093) mitgeteilt, er habe vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) erfahren, daß der BMI die Bildung einer Betreuungsorganisation für den Industrieluftschutz plane und mit dieser Aufgabe der BDI beauftragt werden sollte. Der BDI habe nun den DGB gebeten, in gemeinsamen Gesprächen die Frage der Mitwirkung des DGB beim Industrieluftschutz zu klären. Hierzu müsse der DGB feststellen, daß eine ähnliche Aufforderung des BMI an ihn nicht ergangen sei und der BMI diese Aufgabe anscheinend allein dem BDI überlassen wolle. In dieser Form lehne der DGB seine Beteiligung am Aufbau eines Industrieluftschutzes ab. - Zur Haltung des DGB siehe auch das Schreiben des DGB-Bundesvorstands an die DGB-Landesbezirksvorsitzenden vom 1. Dez. 1952, in der vor Versuchen der Landesinnenministerien oder örtlicher Unternehmer- und Wirtschaftsverbände gewarnt wird, beim Industrieluftschutz zu einer Verständigung auf lokaler Ebene zu kommen (Anlage 6 zum Protokoll der 35. Sitzung des DGB-Bundesvorstands vom 25. Nov. 1952, DGB-Archiv).

64

Unterlagen dazu in B 136/5093 und B 106/2506. - Vgl. auch 187. Sitzung am 20. Nov. 1951 TOP 3.

65

Lehr betonte in seinem Antwortschreiben an den DGB vom 14. Nov. 1952 (B 136/5093), es längen über den Plan der Durchführung des Industrieluftschutzes Mißverständnisse vor. Die Mitwirkung des DGB bei dessen Aufbau sei unerläßlich und dem BDI sei ein Auftrag bisher nicht erteilt worden. - Zum Industrieluftschutz wurde in der Denkschrift des BMI über den „Aufbau eines zivilen Luftschutzes in Deutschland" vom Okt. 1953 (56 Seiten) ausgeführt, es sei „in Aussicht genommen [...] die Betreuung der Industriebetriebe als Selbstverwaltungsaufgabe einer Betreuungsorganisation zu übertragen, die vom Bundesverband der Industrie eingerichtet wird. Die Gewerkschaften werden an dieser Aufgabe beteiligt werden. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat sich grundsätzlich bereit erklärt, beim Industrieluftschutz mitzuwirken." (B 106/2506). - Die Rechtsgrundlage zur Durchführung eines Industrieluftschutzes wurde mit dem Gesetz über Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung vom 9. Okt. 1957 (BGBl. I S. 1696) geschaffen. - Fortgang 12. Sitzung am 11. Dez. 1953 TOP 10 (Erlaß über die Errichtung der Bundesanstalt für zivilen Luftschutz).

Extras (Fußzeile):