2.80.2 (k1952k): 2. Weiterführung der Umsiedlung Heimatvertriebener 1952/53 - 3. Umsiedlungsprogramm -, BMVt

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2. Weiterführung der Umsiedlung Heimatvertriebener 1952/53 - 3. Umsiedlungsprogramm -, BMVt

Der Bundesvertriebenenminister geht bei der Erörterung der Finanzierung des 3. Umsiedlungsprogramms von seiner schriftlichen Vorlage vom 8.11.52 aus 17. Er stellt entsprechend dieser Vorlage fest, daß die Umsiedlung von 700 000 Heimatvertriebenen bis Ende Dezember 1953 finanziell gesichert sei. Für die Umsiedlung der an 900 000 noch fehlenden 200 000 Heimatvertriebenen bleibe ein Bedarf von 500 Millionen DM übrig. Er rechne damit, daß ein Teilbetrag von 150 Millionen DM aus Mitteln der Wohnraumhilfe 1953 nach dem LAG beschafft werden könne. Die fehlenden 350 Millionen DM sollen durch eine noch in diesem Jahre aufzulegende Umsiedlungsanleihe in Höhe von 200 Millionen DM und aus Bundeshaushaltsmitteln für den Wohnungsbau, und zwar je 75 Millionen DM in den Rechnungsjahren 1953 und 1954 beschafft werden. Einen anderen Ausweg sehe er nicht. Es sei für ihn unmöglich, ein Umsiedlungsprogramm nur für 75 000 anstatt für 200 000 Heimatvertriebene vorzulegen.

Der Bundeswohnungsbauminister erklärt dazu nachdrücklich, daß die Bereitstellung eines Teiles der Bundeshaushaltsmittel für den Wohnungsbau ausgeschlossen sei. Der Wohnungsbauausschuß des Bundestages lehne einen solchen Vorschlag ab 18.

Der Bundesfinanzminister seinerseits hält die Möglichkeit der Auflegung einer Umsiedlungsanleihe angesichts der Inanspruchnahme des Kapital- und Geld-Marktes für sehr gering. Es seien bereits insgesamt 850 Millionen DM unterzubringen. Er bezweifelt ferner, daß 150 Millionen DM aus der Wohnraumhilfe beschafft werden können. Die Stellungnahme des Bundeswohnungsbauministers sei nur vom Ressortstandpunkt aus verständlich. Sachlich sei jedoch zu bemerken, daß die Mittel für den Umsiedlerwohnungsbau für überregionale Zwecke eingesetzt würden. Einwendungen aus § 14 des Wohnungsbaugesetzes 19 seien demgegenüber nicht möglich.

Da nach seiner Ansicht 200 Millionen DM am Kapitalmarkt nicht aufzubringen seien und aus der Wohnraumhilfe nicht 150, sondern nur 100 Millionen DM erwartet werden könnten, wolle er einen anderen Vorschlag machen. Danach sollen aus der Wohnraumhilfe 1953 nur 100 Millionen DM und weitere 50 Millionen DM aus 1954 eingesetzt werden. Je 75 Millionen DM sollen aus Bundesmitteln für den Wohnungsbau in 1953 und 1954 beschafft werden. Den Restbetrag von 200 Millionen DM wolle er mit je 100 Millionen DM in den außerordentlichen Haushalt 1953 und 1954 einstellen.

Der Bundeswohnungsbauminister erklärt erneut, daß er diesem Vorschlag seine Zustimmung nicht geben könne. Der Bundesvertriebenenminister äußert Bedenken wegen der Teilfinanzierung über den außerordentlichen Haushalt, die eine zweifelhafte Sache bleibe.

Im Hinblick darauf, daß für den kommenden Montag eine Chefbesprechung über die Weiterführung der Umsiedlung stattfinden soll, beschließt das Kabinett, die BdL zu dieser Besprechung hinzuzuziehen und mit ihr den Vorschlag des Bundesfinanzministers zu erörtern. Sollte bei dieser Besprechung kein anderer Finanzierungsvorschlag gemacht werden, dann gilt der Vorschlag des Bundesfinanzministers als angenommen. Dieser Beschluß wird gegen die Stimme des Bundeswohnungsbauministers gefaßt 20.

Bei der Beratung dieses Tagesordnungspunktes wird außerdem klargestellt, daß mit dem Kabinettsbeschluß vom 7.11.52 zu Punkt A 21 der Tagesordnung unter I/3 22 kein Wechsel der Federführung für den Umsiedlerwohnungsbau verbunden sein sollte. Für den Umsiedlerwohnungsbau bleibt nach wie vor der Bundesvertriebenenminister zuständig 23.

Fußnoten

17

Vgl. 256. Sitzung am 7. Nov. 1952 TOP A I 3. - Lukaschek hatte in der Vorlage (B 136/813 und B 150/4791) dargelegt, daß die im Zuge der bisherigen Umsiedlungsprogramme - VO vom 29. Nov. 1949, BGBl. 1950 S. 4 (1. Umsiedlungsprogramm) und Gesetz vom 22. Mai 1951, BGBl. I S. 350 (2. Umsiedlungsprogramm) - angestrebte Entlastung der Länder Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein erst mit der Umsiedlung weiterer 300 000 Personen erreicht werde. Mit ihrer Umsiedlung sollte dem Beschluß des Bundestages vom 4. Mai 1950 Rechnung getragen werden, insgesamt 900 000 Heimatvertriebene aus diesen Ländern in die übrigen Bundesländer umzusiedeln (Stenographische Berichte Bd. 3 S. 2231 D-2240 D).

18

Siehe das Schreiben Neumayers an Lukaschek vom 11. Nov. und den Vermerk vom 12. Nov. 1952 in B 134/506 sowie das Protokoll Nr. 139 des Ausschusses für Wiederaufbau und Wohnungswesen vom 12. Nov. 1952 in B 136/813.

19

§ 14 Abs. 1 des Wohnungsbaugesetzes vom 24. April 1950 (BGBl. S. 83) bestimmte, daß die zur Durchführung der Programme der Länder für den sozialen Wohnungsbau vom Bund bereitgestellten Mittel im Einvernehmen mit den Ländern durch den BMWo zu verteilen waren.

20

Die am 17. Nov. 1952 durchgeführte Chefbesprechung brachte keine Einigung (Niederschrift vom 18. Nov. in B 150/4791 und Vermerke vom 17. und 18. Nov. 1952 in B 134/506). In einem Schreiben an Schäffer vom 25. Nov. 1952 bat Neumayer erneut, den fehlenden Betrag von 200 Millionen DM aus Anleihemitteln oder anderen Mitteln zu beschaffen (B 136/814 und B 134/506). Am 8. Dez. 1952 wurden vom Kabinettsausschuß für Wirtschaft weitere Ressortverhandlungen über diese Frage beschlossen, die sich monatelang erfolglos hinzogen (ebenda). - Fortgang 297. Sitzung am 9. Juni 1953 TOP 4.

21

Korrigiert aus „Punkt 7".

22

Vgl. 256. Sitzung am 7. Nov. 1952 TOP A und den Vermerk vom 1. Dez. 1952 (B 136/814).

23

Fortgang zur Umsiedlung 266. Sitzung am 16. Dez. 1952 TOP 5.

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