2.80.4 (k1952k): 3. Besetzung der Stellen der Präsidenten des Bundesausgleichsamtes, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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3. Besetzung der Stellen der Präsidenten des Bundesausgleichsamtes, BMF

Der Bundeskanzler berichtet über ein vor der Sitzung geführtes Gespräch mit dem Abg. Kunze über die Besetzung der Stelle des Präsidenten des Bundesausgleichsamtes 31. Er habe dem Abg. Kunze die Bedenken gegen seine Beauftragung mit diesem Amte dargelegt. Kunze sehe jedoch die Aufgabe des Präsidenten als eine politische an und habe den Wunsch geäußert, das Gesetz, an dessen Zustandekommen er als Vorsitzender des Lastenausgleichsausschusses maßgeblich beteiligt gewesen sei, nunmehr auch in die Praxis umsetzen zu können.

Daran anschließend findet eine längere Aussprache über die Gesichtspunkte statt, die bei der Besetzung der beiden Präsidentenstellen Beachtung verdienen. Insbesondere wird die Frage diskutiert, ob an der Spitze des Bundesausgleichsamtes Beamte oder politische Persönlichkeiten stehen sollen. Das Kabinett entscheidet sich mit Mehrheit für die Berufung von Beamten. Nach dieser grundsätzlichen Entscheidung stimmt es der Ernennung des Ministerialdirigenten Dr. Kühne 32 im Bundesfinanzministerium zum Präsidenten und des Vizepräsidenten Dr. Conrad 33 vom Hauptamt für Soforthilfe zum Vizepräsidenten des Bundesausgleichsamtes zu 34.

Außerdem wird die Zuwahl des Sparkassendirektors a. D. Gossing zum Aufsichtsrat der Lastenausgleichsbank beschlossen 35.

Fußnoten

31

Vgl. 256. Sitzung am 7. Nov. 1952 TOP A.

32

Dr. Walter Kühne (1892-1968). 1923-1938 im RMF; 1938 bis 1945 Oberfinanzpräsident in Köln; 1948-1949 Verwaltung für Finanzen des Vereinigten Wirtschaftsgebietes; 1950-1952 Ministerialdirigent und Abteilungsleiter im BMF; 1952-1956 Präsident des Bundesausgleichsamtes.

33

Dr. Wilhelm Conrad (1911-1971). 1934-1936 Universitätsassistent; bis 1945 Tätigkeit in der Versicherungswirtschaft; 1945-1946 Leiter des Besatzungs- und Schadensamtes in Gießen; 1945-1948 Stadtkämmerer und 1948-1949 Stadtverordneter in Gießen (SPD); seit Juni 1949 Hauptamt für Soforthilfe (1951 Vizepräsident); 1952-1956 Vizepräsident des Bundesausgleichsamtes; Okt. 1956 bis Sept. 1964 hessischer Finanzminister.

34

Seebohm vermerkte dazu: „Kühne wird gegen Lehr und Kaiser beschlossen. Zimmerle will Conrad nicht verdrängen. Conrad wird sachlich gelobt; er ist damals im Wirtschaftsrat von [der] SPD benannt [worden] (NL Seebohm/8). - Mit Schreiben vom 19. Dez. 1952 stimmte der Bundesrat der Ernennung Kühnes zu (BR-Drs. Nr. 464/52). - Zur Amtseinführung des Präsidenten und Vizepräsidenten am 30. März 1953 siehe Bulletin vom 2. April 1953 S. 541.

35

Vgl. 251. Sitzung am 7. Okt. 1952 TOP 3. - Mit Schreiben an Adenauer vom 10. Okt. 1952 (B 136/2336) hatte Kather gegen die paritätische Besetzung des Aufsichtsrates mit Vertretern der Vertriebenen und Sachgeschädigten protestiert und unter Hinweis auf die viel weitergehende politische Bedeutung der Vertriebenen eine Revision des Kabinettsbeschlusses vom 7. Okt. 1952 gefordert. Adenauer hatte Kather am 22. Okt. 1952 zugesagt, die Angelegenheit im Kabinett zur Sprache zu bringen (Schreiben Kathers an Lukaschek vom 23. Okt. 1952, ebenda). - Fortgang 266. Sitzung am 16. Dez. 1952 TOP 3.

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