2.80.5 (k1952k): 4. Gewährung einer Weihnachtszuwendung an die im aktiven Dienst befindlichen Beamten, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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4. Gewährung einer Weihnachtszuwendung an die im aktiven Dienst befindlichen Beamten, BMF

Der Bundesfinanzminister teilt mit, daß nach der Versendung seiner Kabinettsvorlage vom 7.11.52 36 Verhandlungen mit dem Deutschen Beamtenbund stattgefunden hätten. Der Deutsche Beamtenbund habe mit ihm über

1.

die Vorverlegung des Termins des Inkrafttretens 37 des Dritten Besoldungsänderungsgesetzes auf den 1.10.1952

und

2.

die Befreiung des Wohnungsgeldzuschusses von der Einkommensteuer

verhandelt 38. Er habe den Vertretern des Deutschen Beamtenbundes gesagt, daß er mit einer Vorverlegung des Inkrafttretens des 3. Besoldungsänderungsgesetzes einverstanden sei, vorausgesetzt, daß die Frage der Deckung der Mehrausgaben zufriedenstellend gelöst werden könne. Die Vorverlegung bedürfe jedoch eines Initiativ-Antrages des Bundestages.

Gegen die Befreiung des Wohnungsgeldzuschusses von der Einkommensteuer hätten die Vertreter des Deutschen Beamtenbundes selbst Bedenken gehabt. Sie hätten vorgetragen, daß die Beamten der unteren Gehaltsgruppen davon nichts oder nur sehr wenig haben würden. Von ihrer Seite sei der Vorschlag gemacht worden, laufend eine monatliche Beihilfe in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes des Grundgehaltes zu geben. Die Höhe dieser Beihilfe sei offengeblieben. Die Vertreter des Beamtenbundes hätten weiter angeregt, zu prüfen, ob die Möglichkeit bestehe, die Beihilfe für die Zeit vom 1. 1.-31.3.53 zu „kapitalisieren" und vor Weihnachten auszuzahlen.

Die Vorverlegung des Termins des Inkrafttretens des Dritten Besoldungsänderungsgesetzes belaste den Bund zusätzlich mit 9,7 Millionen DM, die Bahn mit 13,5 Millionen DM und die Post mit 9,2 Millionen DM. Würden die Verbesserungen auf die Angestellten und Arbeiter ausgedehnt, so würden sich die vorgenannten Zahlen auf 11,2 Millionen DM beim Bund, 22,1 Millionen DM bei der Bahn und 12,7 Millionen DM bei der Post erhöhen.

Die laufende Beihilfe, gegen deren Steuerfreiheit seine Steuerabteilung übrigens erhebliche Bedenken habe, würde bei 10% des Grundgehalts für aktive Beamte und Angestellte 177,8 Millionen DM ausmachen, und zwar 37,6 Millionen DM für den Bund, 74,5 Millionen DM für die Bahn und 65,7 Millionen DM für die Post. Würden die Versorgungsempfänger und die 131-er einbezogen, so würden sich die Zahlen auf 108 Millionen DM für den Bund, 125 Millionen DM für die Bahn und 95 Millionen DM für die Post erhöhen. Bei 7% lauteten die entsprechenden Zahlen 76,86 und 66 Millionen DM, bei 5% 54, 62 und 47 Millionen DM.

Die Rückwirkung des Dritten Besoldungsänderungsgesetzes belaste die Länder mit 41 Millionen DM und die Gemeinden mit 25,6 Millionen DM. Eine laufende Beihilfe für Beamte, Angestellte und Versorgungsempfänger würde Länder und Gemeinden wie folgt belasten:

bei

10% die Länder mit 302 Millionen DM, die Gemeinden mit 138 Millionen DM, bei

7% die Länder mit 212 Millionen DM, die Gemeinden mit 96 Millionen DM, bei

5% die Länder mit 151 Millionen DM, die Gemeinden mit 69 Millionen DM.

Der Bundesfinanzminister führt außerdem aus, daß die Gewerkschaft ÖTV in den Tarifverhandlungen über die Weihnachtszuwendung an Angestellte und Arbeiter Mäßigung gezeigt habe, nachdem er habe erklären müssen, daß er zu höheren Leistungen in Anbetracht der Finanzlage nicht imstande sei. Auch die Beamten würden auf keinen Fall mehr erhalten. An dieser Zusicherung müsse er festhalten. Er komme sonst der ÖTV gegenüber in eine unmögliche Situation. Sein Vorschlag sei, den Beamten

1.

eine Weihnachtszuwendung in Höhe der für die Angestellten und Arbeiter tariflich vereinbarten Sätze zu gewähren und

2.

ab 1.1.53 eine laufende Zuwendung zu zahlen, wobei die Frage zu entscheiden sei, ob auch die Versorgungsempfänger und 131-er bedacht werden sollen.

Demgegenüber vertritt der Bundesinnenminister 39 die Auffassung, daß zwischen Beamten und Angestellten 40 unterschieden werden müsse. Die Angestelltenbezüge seien in der Vergangenheit stärker als die Beamtengehälter aufgebessert worden. Bei den Beamten liege unzweifelhaft ein Notstand vor. Er schlage vor, an die Beamten 1/3 Monatsgehalt in einer Summe an Weihnachten als Notstandsbeihilfe zu zahlen, worauf die Weihnachtszuwendung anzurechnen sei, und die Wiederholung dieser Notstandsbeihilfe in 6 Monaten in Aussicht zu stellen. Die Notstandsbeihilfe sollen auch die Pensionäre und die 131-er erhalten, dagegen nicht die Angestellten und 41 Arbeiter. Eine laufende Unterstützung lehne er ab, weil dadurch in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt werde, es handele sich um die Vorwegnahme der Besoldungsreform.

Der Bundeskanzler ist mit diesem Vorschlag nicht einverstanden. Er kommt dann auf den Antrag der Koalitionsparteien zur Änderung und Ergänzung des Einkommen- und Körperschafts-Steuergesetzes zu sprechen. Dieser Antrag sei Gegenstand von Verhandlungen mit den Koalitionsparteien gewesen, die zu einem abschließenden Ergebnis noch nicht geführt hätten 42. Die Fragen der Beamtenbesoldung, der Sozialrentner und der Kriegsopfer stünden mit der Behandlung des Koalitionsantrages in engem Zusammenhang.

Der Bundesfinanzminister hebt hervor, daß er mit der Reform des Einkommensteuerrechts ein großes Risiko eingehe. Voraussetzung sei, daß seine Vorlage darüber keine Verschlechterung erfahre. Es wird in diesem Zusammenhang festgestellt, daß die von dem Bundesfinanzminister verlangte Erklärung der Koalitionsparteien, keine weiteren Anträge zu stellen, die eine Mehrbelastung des Haushaltes oder eine Senkung der Einnahmen zur Folge haben würden 43 und gegen alle derartigen Anträge der Opposition zu stimmen, bisher nur von der FDP abgegeben worden ist. Die Haltung der CDU/CSU-Fraktion ist noch nicht geklärt. Der Bundesratsminister berichtet, in der DP-Fraktion seien die Ansichten geteilt. Eine Verstimmung sei eingetreten, weil von den anderen Koalitionsparteien Anträge ohne Fühlungnahme mit der DP eingebracht worden seien. Der Bundeskanzler erklärt dazu, daß für die Behebung der Differenzen unter allen Umständen gesorgt werden müsse.

Der Bundesarbeitsminister macht darauf aufmerksam, daß jede Regelung, nach der die Beamten in irgendeiner Form eine Weihnachtszuwendung erhalten, entsprechende Maßnahmen für die Kriegsopfer und ihre Hinterbliebenen zur Folge haben werde. Er habe es bisher im Wege der Verhandlungen mit den Koalitionsparteien und dem zuständigen Ausschuß des Bundestages verhindern können, daß die vorliegenden Anträge zugunsten der Kriegsopfer 44 behandelt werden, ehe es zu einer Klärung des Gesamtkomplexes gekommen sei. Er sei dafür, die Beamtengehälter um eine feste Summe zu erhöhen.

Der Bundesverkehrsminister ist gegen die rückwirkende Inkraftsetzung des Dritten Besoldungsänderungsgesetzes. Er begründet seine Ablehnung damit, daß bei sozialen Verbesserungen Arbeiter, Angestellte und Beamte immer gleich behandelt worden seien. Im übrigen tritt er für steuerfreie Zahlungen ein, wobei er allerdings darauf hinweist, daß die Bundesbahn nicht in der Lage sein werde, die vorgesehenen Ausgaben zu decken. Der dadurch verursachte Fehlbetrag werde auf den Bund zukommen.

Der Bundeskanzler erklärt die Aussprache für beendet und stellt zunächst die Frage zur Abstimmung, ob die Versorgungsempfänger und 131-er ebenfalls in etwaige Überbrückungsmaßnahmen bis zum Inkrafttreten der Großen Besoldungsreform einbezogen werden sollen. Die Mehrheit der Kabinettsmitglieder stimmt dafür. Die weitere Frage, über die der Bundeskanzler abstimmen läßt, lautet dahin, ob eine Weihnachtsunterstützung gegeben oder im Dezember etwas vorweg gegeben werden soll. Die Gewährung einer Weihnachtsbeihilfe wird vom Kabinett mit Mehrheit abgelehnt. Der Bundesfinanzminister beteiligt sich an diesen beiden Abstimmungen nicht. Der Bundeskanzler fährt fort, es bleibe die Frage offen, auf welche Weise es ermöglicht werden könne, daß den Beamten im Dezember etwas gezahlt werde, wobei gleichzeitig in Aussicht zu stellen wäre, daß bis zur Großen Besoldungsreform eine laufende Beihilfe bewilligt werde. Die Klärung dieser Frage wird auf die nächste Kabinettssitzung verschoben 45. In der Zwischenzeit soll zwischen dem Bundesfinanzminister und Bundesarbeitsminister erörtert werden, in welchem Umfange Zulagen an die Kriegsopfer und Sozialrentner aufgrund von Ersparnissen im Kriegsopferetat und eines geringeren Finanzbedarfs für die Arbeitslosenfürsorge im kommenden Haushaltsjahr ermöglicht werden können 46.

Fußnoten

36

Vorlage in B 106/7904 und B 136/582. - Vgl. 253. Sitzung am 21. Okt. 1952 TOP F und 255. Sitzung am 5. Nov. 1952 TOP 1 und 2.

37

Der Entwurf sah die Inkraftsetzung zum 1. Jan. 1953 vor.

38

Zu den Verhandlungen am 11. Nov. 1952 siehe den Vermerk vom 12. Nov. 1952 in B 136/582.

39

Lehr bat mit Schreiben vom 1. Dez. 1952 um Textkorrekturen in diesem Absatz, da die Ausführungen seiner tatsächlichen Auffassung nicht entsprächen. Die im folgenden kenntlich gemachten Änderungswünsche wurden mit Schreiben Globkes vom 16. Dez. 1952 allen Empfängern des Protokolls bekanntgegeben. Beide Schreiben wurden der Niederschrift dieser Sitzung als Anlage beigefügt.

40

Hiernach schlug Lehr die Formulierungen vor: „... einerseits und den Arbeitern andererseits unterschieden werden müsse. Die Arbeiterlöhne seien in der Vergangenheit stärker als die Beamten- und Angestelltengehälter aufgebessert worden ...".

41

Hier bat Lehr um die Streichung der Worte „die Angestellten und".

42

Der Antrag vom 3. Nov. 1952 (BT-Drs. Nr. 3838) wurde am 10. Dez. 1952 an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen überwiesen (Stenographische Berichte Bd. 14 S. 11552 D) und am 6. Mai 1953 gemäß BT-Drs. Nr. 4294 für erledigt erklärt (Stenographische Berichte Bd. 16 S. 12913 A). - Die Verhandlungen mit den Koalitionsparteien über die Frage einer Steuerreform (Unterlagen in B 136/603) mündeten in das Gesetz zur Änderung steuerlicher Vorschriften und zur Sicherung der Haushaltsführung vom 24. Juni 1953. - Fortgang dazu 269. Sitzung am 16. Jan. 1953 TOP D.

43

Vgl. 223. Sitzung am 27. Mai 1952 TOP 3.

44

Siehe 260. Sitzung am 21. Nov. 1952 TOP C Anm. 25.

45

Fortgang 260. Sitzung am 21. Nov. 1952 TOP B.

46

Vgl. 260. Sitzung am 21. Nov. 1952 TOP C.

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