2.80.6 (k1952k): 6. Abkommen mit dem britischen Hohen Kommissar wegen Übernahme der beschlagnahmten Schwimmdocks, BMWi

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6. Abkommen mit dem britischen Hohen Kommissar wegen Übernahme der beschlagnahmten Schwimmdocks 47, BMWi

Die Bundesminister der Finanzen und für Wirtschaft vereinbaren zunächst eine Referentenbesprechung 48.

Fußnoten

47

Vgl. 239. Sitzung am 1. Aug. 1952 TOP 3. - Der BMWi hatte in seiner Vorlage vom 6. Nov. 1952 (B 102/15430 Heft 2) die Auffassung vertreten, daß die erste Rate für die Übereignung der Schwimmdocks noch in den Nachtragshaushalt 1952 aufgenommen werden könne und der BMF hierzu aufgrund des Beschlusses vom 1. Aug. 1952 verpflichtet sei. Das vom BMF erneut geforderte Zustimmungsgesetz war vom BMWi für nicht erforderlich und politisch undurchführbar erklärt worden.

48

Die Referentenbesprechung am 27. Nov. 1952 unter Beteiligung des BK, AA, BMF, BMWi, BMI und BMJ führte zu keiner Änderung des Standpunktes des BMF (Sitzungsbericht vom 4. Dez. 1952 und Schreiben des BMF vom 7. Jan. 1953 in B 102/15430 Heft 2 und 3). - Das Abkommen kam aufgrund des Notenwechsels vom 26. März 1953 zustande (B 102/15430 Heft 3 und B 136/7471). - Fortgang 271. Sitzung am 23. Jan. 1953 TOP 7.

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