2.81.1 (k1952k): 3. Entwurf eines Bundeswahlgesetzes, BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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3. Entwurf eines Bundeswahlgesetzes, BMI

Der Bundesinnenminister rechtfertigt seine von dem Ergebnis der Kabinettssitzung am 27.10.52 abweichende Kabinettsvorlage 1. Da sich herausgestellt habe, daß die geplante Verbindung von Wahlvorschlägen in Ein-Mann-Wahlkreisen verfassungsrechtlichen Bedenken begegne, habe er vorgeschlagen, in den Wahlkreisen nach den Grundsätzen der absoluten Mehrheitswahl zu wählen. Aus dem Urteil im Verfassungsrechtsstreit über das Landeswahlgesetz von Schleswig-Holstein 2 gehe hervor, daß Verbindungen von Wahlvorschlägen bei der Mehrheitswahl nicht statthaft seien. Der Bundesinnenminister weist ferner auf die öffentliche Kritik hin, die die Vorschläge vom 27.10.52 gefunden hätten 3. Er ist auch der Auffassung, daß der Wähler die Wahlvorschlagsverbindungen im Wahlkreis nicht verstehen werde. Außerdem befürchtet er Wahlvorschlagsverbindungen zwischen der SPD und dem BHE. Die absolute Mehrheitswahl vermeide alle diese Nachteile. Wenn der Bundesratsminister in seiner Kabinettsvorlage vom 14.11.52 4 Bedenken deswegen erhoben habe, weil die Stimmen der Wähler, die bei der Mehrheitswahl Erfolg gehabt haben, noch einmal zum Tragen kommen, so sei darauf zu erwidern, daß das Gleiche auch bei der relativen Mehrheitswahl der Fall sei. Es müsse zwischen dem Zähl- und dem Erfolgswert der Stimmen unterschieden werden. Das weitere Bedenken des Bundesratsministers, daß bei den voraussichtlich sehr zahlreichen Stichwahlen eine Wahlmüdigkeit eintreten werde, teile er nicht. Erfahrungsgemäß würde bei der Stichwahl eine höhere Wahlbeteiligung als im ersten Wahlgang erzielt werden.

Die zweite wesentliche Änderung seines neuen Entwurfes betreffe die Sperrklausel 5. Der Bundesinnenminister erläutert an Hand einer Aufstellung die Auswirkungen des von ihm vertretenen Wahlsystems. Es sei fair, entspreche den gesetzlichen Vorschriften, so daß er seine Annahme empfehle.

Der Bundesratsminister erklärt zu diesen Ausführungen, er könne nicht einsehen, warum die Verbindung von Wahlkreisvorschlägen nicht statthaft sein sollte. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes habe sich mit den Listenverbindungen nicht befaßt. Er zitiert außerdem auch ein Urteil des Oberlandesgerichts Lüneburg 6, das für die von ihm vertretene Auffassung spreche. Demgegenüber bestätigt der Bundesjustizminister, daß die Rechtsansicht des Bundesinnenministers richtig sei. Die Wahlkreisverbindungen würden beim Bundesverfassungsgericht keine Gnade finden 7. Er verliest einen Passus aus dem Urteil über das Landeswahlgesetz von Schleswig-Holstein, wonach innerhalb jedes Abschnittes der Wahl Folgerichtigkeit herrschen muß 8. Die erste Konzeption unterliege somit stärksten verfassungsrechtlichen Bedenken. Sie sei auch politisch nur sehr schwer durchzuführen. Der Bundesjustizminister spricht sich danach ebenfalls für das absolute Mehrheitswahlrecht aus, das er als die Patentlösung bezeichnet.

Von dem Bundesfinanzminister wird gegen den neuen Vorschlag des Bundesinnenministers vorgebracht, daß die Sperrklausel, die 5% der Stimmen im Bundesgebiet fordere, nach seiner Auffassung für Landesparteien unannehmbar sei. Er glaubt, daß es sich für die CSU hierbei um eine prinzipielle Frage handeln werde, in der sie nicht nachgeben könne. Ebenso erscheine ihm eine Stichwahl bedenklich. Er verweist auf die Verhältnisse in Bayern. Dazu bemerkt der Bundesjustizminister, man werde über die 5%-Klausel noch reden können. Der Bundesinnenminister bittet jedoch dringend, die von ihm vorgeschlagene Sperr-Klausel wegen der Gefahr der Splitter-Parteien anzunehmen. Es genüge anstelle der 5% auch ein direkt errungenes Mandat.

Der Vizekanzler glaubt, daß die Angelegenheit nunmehr genügend erörtert sei. Er tritt dem Vorschlag des Bundesinnenministers bei, indem er darauf hinweist, es sei die Tendenz des Parlamentarischen Rates gewesen, eine Wiederkehr der Weimarer Verhältnisse auszuschalten. Wenn es nicht gelinge, sich auf ein neues System zu einigen, bleibe nur der Rückfall in das bisherige Wahlsystem von 1949 übrig. Für den Vorschlag des Bundesinnenministers sprechen sich außerdem der Bundeswirtschaftsminister, der Bundesarbeitsminister, der allerdings die geplante Vergrößerung des Bundestages für bedenklich hält, der Bundeswohnungsbauminister, der Bundesvertriebenenminister, Staatssekretär Thedieck für den Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen und Abg. Blank aus. Er wird abgelehnt von dem Bundesratsminister, dem sich der Bundesverkehrsminister und Staatssekretär Dr. Sonnemann für den Bundesernährungsminister anschließen, sowie von dem Bundesfinanzminister, dessen Bedenken gegen die 5%-Klausel auch der Bundespostminister teilt.

Nachdem die Meinung der einzelnen Kabinettsmitglieder festgestellt worden ist, macht der Vizekanzler den Vorschlag, zunächst eine grundsätzliche Aussprache über die strittigen Punkte mit der CSU und der DP durchzuführen. Der Bundesratsminister regt an, dabei zu erörtern, ob Absprachen über die Aufstellung der Kandidaten möglich seien. Der Bundesverkehrsminister will geprüft wissen, ob dem Wähler 2 Stimmen gegeben werden können. Der Bundesinnenminister möchte jedoch wegen der Dringlichkeit der Vorlage einen gewissen Abschluß in der heutigen Kabinettssitzung erreichen. Er bittet daher, seinen letzten Entwurf grundsätzlich anzunehmen mit der Auflage, die Stellung der Koalitionsparteien zu diesem Entwurf zu klären. Diesem Antrage des Bundesinnenministers wird mit Mehrheit entsprochen 9.

Als nächste Punkte der Tagesordnung werden die Punkte 6 und 7 aufgerufen.

Fußnoten

1

Vorlage des BMI vom 11. Nov. 1952 in B 136/1709, B 106/58935 und B 141/148.

2

Vgl. Sondersitzung am 27. Okt. 1952 TOP 1 Anm. 6.

3

Kritik war vor allem an den beabsichtigten Wahlvorschlagsverbindungen in den Wahlkreisen geübt worden (vgl. „Faires Wahlrecht" in Hamburger Abendblatt vom 1. und 2. Nov. 1952). Von der Deutschen Wählergesellschaft, der auch Politiker der Koalitionsparteien angehörten, war der Bundesregierung in einem von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am 4. Nov. 1952 wiedergegebenen Telegramm vorgeworfen worden, sie wolle das Wahlgesetz zu einem Machtsicherungsgesetz entwürdigen. Das System der Verbindung von Wahlkreisvorschlägen einerseits sowie von Landes- und Bundeslisten andererseits bedeute eine ungleiche Verwertung der Wählerstimmen. Dieses Verfahren sei unsittlich und verfassungswidrig. Siehe dazu auch das Schreiben Lehrs an Adenauer vom 4. Nov. 1952 in B 136/1709 und B 106/58935.

4

Hellwege hatte mit dieser Vorlage (ebenda) dem neugefaßten Gesetzentwurf des BMI widersprochen, weil dessen Bestimmungen nicht mit den Ergebnissen und Beschlüssen der Kabinettssitzung vom 27. Okt. 1952 übereinstimmten.

5

Vgl. Sondersitzung am 27. Okt. 1952 TOP 1 a. - Nach der Neufassung des Entwurfs konnte eine Partei nur dann berücksichtigt werden, wenn sie entweder in einem Wahlkreis einen Sitz errungen hatte oder aber 5 Prozent der im ganzen Bundesgebiet abgegebenen Stimmen erhalten hatte.

6

Angesprochen ist das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 19. Juni 1950 (abgedruckt in Deutsches Verwaltungsblatt S. 530-536), das sich mit Bestimmungen des schleswig-holsteinischen Landeswahlgesetzes vom 27. Febr. 1950 (GVBl. S. 77) auseinandersetzte. In diesem Urteil war ein Wahlabkommen politischer Parteien über die „Aussparung" von Wahlkreisen nach schleswig-holsteinischem Recht für zulässig und nicht zu dem Verbot der Verbindung von Wahlvorschlägen im Widerspruch stehend erklärt worden.

7

Siehe dazu Vermerk vom 17. Nov. 1952 in B 141/148 Bl. 17-19.

8

Der angesprochene Passus des Urteils lautete: „Es wäre sachwidrig eine ungleichmäßige Verwertung der Stimmen im Verhältnisausgleich damit zu rechtfertigen, daß die Parteien bei der Mehrheitswahl noch ganz anders benachteiligt würden. Innerhalb jedes Abschnittes muß Folgerichtigkeit herrschen. Wenn die Entscheidung für einen zusätzlichen Verhältnisausgleich fällt, muß in diesem Teil des Wahlverfahrens auch die Wahlgleichheit in ihrer spezifischen Ausprägung für die Verhältniswahl beachtet werden." (Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Bd. 1 S. 246-247).

9

Fortgang 263. Sitzung am 28. Nov. 1952 TOP 1.

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