2.81.2 (k1952k): 6. Entwurf eines Gesetzes über die Besteuerung des Branntweins (Erstes Gesetz zur vorläufigen Neuordnung des Branntweinmonopols); Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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6. Entwurf eines Gesetzes über die Besteuerung des Branntweins (Erstes Gesetz zur vorläufigen Neuordnung des Branntweinmonopols); Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMF

Gegen die Vorlage des Bundesfinanzminister 10 werden keine Einwendungen erhoben. Das Kabinett stimmt ihr zu 11.

Fußnoten

10

Vgl. 243. Sitzung am 29. Aug. 1952 TOP 4. - Vorlage vom 4. Nov. 1952 zu BR-Drs. Nr. 342/52 in B 126/11034 und B 136/2268.

11

BT-Drs. Nr. 3922. - Zur weiteren Behandlung siehe Anm. 18 dieser Sitzung.

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