2.81.3 (k1952k): 7. Entwurf eines Gesetzes über die Monopolbewirtschaftung des Branntweins (Zweites Gesetz zur vorläufigen Neuordnung des Branntweinmonopols); Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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7. Entwurf eines Gesetzes über die Monopolbewirtschaftung des Branntweins (Zweites Gesetz zur vorläufigen Neuordnung des Branntweinmonopols); Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMF

Zu den kurzfristig vor der Kabinettssitzung schriftlich vorgebrachten Bedenken des Bundeswirtschaftsministers 12 gegen die Vorlage des Bundesfinanzministers 13 bemerkt der Bundesfinanzminister grundsätzlich, es sei bisher üblich gewesen, an Kabinettsbeschlüssen dann festzuhalten, wenn der zuständige Ressortminister einen dazu ergangenen Änderungsvorschlag des Bundesrates ablehne. Er müsse bitten, es bei dieser Übung zu belassen. Im Kabinett sei z. B. ausführlich über die Zusammensetzung des Beirates gesprochen worden 14. Die Auffassung des Bundeswirtschaftsministers habe sich damals nicht durchgesetzt. Nachdem sich nunmehr der Bundesrat in seinem Sinne ausgesprochen habe, wünsche der Bundeswirtschaftsminister, daß das Kabinett seinen früher eingenommenen Standpunkt ändere. Dazu bestehe kein Anlaß. Es sei ferner unmöglich, dem Bundestag eine gegenüber der ursprünglich vom Kabinett verabschiedeten Vorlage veränderte Vorlage zuzuleiten. Der Bundesinnenminister stimmt dem Bundesfinanzminister hierin ausdrücklich zu. Das Kabinett schließt sich mit Mehrheit ebenfalls dem Standpunkt des Bundesfinanzministers an und billigt die von ihm vorgeschlagene Stellungnahme zu 3 15.

Auch die Stellungnahme des Bundesfinanzministers zu den Punkten 7 und 10 wird mit Mehrheit genehmigt 16. Bei der Erörterung des Punktes 7 sichert der Bundesfinanzminister dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten eine Beteiligung bei der Bemessung der Verkaufspreise für Branntwein zu. Andererseits entschließt sich das Kabinett zu Punkt 5 an der ursprünglichen Fassung festzuhalten und den Vorschlag des Bundesrates, die Worte „in der Hauptsache" durch das Wort „überwiegend" zu ersetzen, abzulehnen 17.

Mit dieser Maßgabe wird die Vorlage des Bundesfinanzministers verabschiedet 18.

Als nächster Punkt wird Punkt 9 behandelt.

Fußnoten

12

Vgl. 243. Sitzung am 29. Aug. 1952 TOP 4. - Schreiben des BMWi vom 17. Nov. 1952 in B 102/192454, B 126/11034 und B 136/2268.

13

Vorlage des BMF vom 4. Nov. 1952 zu BR-Drs. Nr. 342/52, ebenda.

14

Vgl. 231. Sitzung am 1. Juli 1952 TOP 1.

15

Der BMF hatte den Vorschlag des Bundesrates abgelehnt, die Sitze im Beirat nach den Erzeugungsmengen zu verteilen.

16

Zu Punkt 7 hatte es der BMF abgelehnt, von einer gesetzlichen Festlegung des Branntweinmonopols als einem Finanzmonopol abzusehen. In der Stellungnahme zu Punkt 10 war vom BMF u. a. der Vorschlag, Ausnahmen vom Gesetz nur im Einvernehmen mit dem BMWi und BML zuzulassen, als eine Verletzung des Art. 108 GG zurückgewiesen worden.

17

Der mit der Stellungnahme zu Punkt 5 vom BMF gebilligte Vorschlag, daß landwirtschaftliche Brennereien nur „überwiegend" selbstgewonnene Rohstoffe verarbeiten durften, war mit dem Brennverbot für Brotgetreide nach dem Getreidegesetz begründet worden.

18

BT-Drs. Nr. 3922. - Die Entwürfe des Ersten und Zweiten Gesetzes zur vorläufigen Neuordnung des Branntweinmonopols wurden gemäß BT-Drs. Nr. 4580 am 3. Juli 1953 für erledigt erklärt (Stenographische Berichte Bd. 17 S. 14121 D). Statt dessen wurde ein von der SPD eingebrachter Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol vom Bundestag angenommen. - Gesetz vom 20. Aug. 1953 (BGBl. I S. 979).

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