2.81.4 (k1952k): 9. Fragen aus den Einzelplänen für Konzernentflechtung nach AHK-Gesetz Nr. 27, BMWi

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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9. Fragen aus den Einzelplänen für Konzernentflechtung nach AHK-Gesetz Nr. 27, BMWi

Dieser Punkt wird für erledigt erklärt, nachdem der Vizekanzler einen kurzen Bericht über das Ergebnis der Verhandlungen des Kabinettsausschusses über die Vorlage 19 mitgeteilt hatte. Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein gibt noch bekannt, daß die Hohen Kommissare den Bundeskanzler am kommenden Dienstag wegen der „Krupp-Erklärung" 20 aufsuchen werden 21.

Fußnoten

19

Der Kabinettsausschuß für Wirtschaft hatte die Vorlage des BMWi vom 22. Okt. 1952 (B 102/133795, AA II 242-19 Bd. 15 und B 136/2461) am 17. Nov. 1952 behandelt. - Der BMWi hatte zu Punkt 1 seiner Vorlage („Erwerbsbeschränkungen beim Verkauf von Aktien der Montan-Nachfolgegesellschaften") über Forderungen der AHK berichtet, die hinsichtlich der Möglichkeit wirtschaftlicher Zusammenschlüsse eine unannehmbare Diskriminierung Deutschlands innerhalb der Montan-Union darstellten. In der Ausschußsitzung hatte der BMWi bereits eine befriedigende Lösung in Aussicht gestellt.

20

Punkt 2 der Vorlage vom 22. Okt. und vom 8. Nov. 1952 (B 102/133979 und B 136/2461) behandelte die „Krupp-Erklärung", mit der sich der Erbe der Krupp-Werke, Alfried Krupp von Bohlen und Halbach, verpflichten sollte, sein Vermögen in der Kohle-, Eisen- und Stahlindustrie zu verkaufen und zu Lebzeiten keine mittelbaren oder unmittelbaren Beteiligungen an Unternehmen dieser Wirtschaftszweige zu erwerben. Diese persönliche Erklärung sollte Bestandteil des Entflechtungsplanes werden, so daß die Bundesregierung nach Teil II des Überleitungsvertrages (vgl. Sondersitzung am 14. Mai 1952 TOP 2 b) für die Innehaltung dieser Erklärung garantieren müßte. Eine derartige Verpflichtung hatte der BMWi aus verfassungsrechtlichen Gründen abgelehnt.

21

In Verhandlungen am 25. Nov. und 10. Dez. 1952 konnte Adenauer mit den Hohen Kommissaren einen Wortlaut vereinbaren, der die Rechtsauffassung der Bundesregierung bestätigte (Schreiben Westricks vom 29. Jan. 1953 in B 102/133980 und B 136/2461).

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