2.81.7 (k1952k): 8. Beantwortung des NATO-Fragebogens durch die Bundesregierung (Vorlage des ersten Teils der Antwort), BMF

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8. Beantwortung des NATO-Fragebogens durch die Bundesregierung (Vorlage des ersten Teils der Antwort 24), BMF

Es ergibt sich eine Diskussion darüber, ob die Ausgaben für die 2. Welle Bundesgrenzschutz in einer Anmerkung unter dem Strich angekündigt werden oder - was der Bundesinnenminister fordert - in die Ausgaben für den Bundesgrenzschutz über dem Strich einbezogen werden sollen. Der Bundesinnenminister bringt vor, ein früherer Kabinettsbeschluß habe die Einsetzung der Kosten im Text vorgesehen 25. Er müsse sich ferner gegen die unterschiedliche Behandlung gegenüber der Dienststelle Blank zur Wehr setzen. Es seien z. B. die Ausgaben für das Wehrersatzwesen eingestellt worden, obwohl sie ebenfalls erst zukünftig entstehen würden.

Der Bundesfinanzminister widerspricht der beantragten Änderung der Antwort der Bundesregierung auf den Fragebogen mit dem Hinweis, daß die Summe der abzugsfähigen Verteidigungsausgaben mit 3,675 Millionen DM festgestellt sei. Werde diese Summe geändert, dann müsse die gesamte Antwort eine Änderung erfahren. Er spricht sich aus verhandlungstaktischen Gründen auch gegen eine entsprechende Minderung der Ausgaben für die allgemeine Vollzugspolizei aus.

Das Kabinett schließt sich den Ausführungen des Bundesfinanzministers an und stimmt der vorgelegten Antwort auf den NATO-Fragebogen mit Mehrheit zu 26.

Fußnoten

24

Vgl. Sondersitzung am 3. Nov. 1952 TOP 1. - Vorlage des BMF vom 11. Nov. 1952 (Neufassung) in AA II 232-11 E Bd. 3.

25

Vgl. 247. Sitzung am 16. Sept. 1952 TOP 2 f. - In einer gemeinsamen Vorlage vom 19. Sept. 1952 hatten der BMI und der BMF gefordert, bei der Beantwortung des NATO-Fragebogens eine möglichst weitgehende Anrechnung der Polizeiausgaben auf den Verteidigungsbeitrag zu sichern (AA II 232-11 E Bd. 2).

26

Eine Neufassung der Vorlage übersandte der BMF am 21. Nov. 1952 an das Bundeskanzleramt (AA II 232-11 E Bd. 4). - Die Antwort auf Teil I des NATO-Fragebogens überreichte Blank am 9. Dez. 1952 dem französischen Botschafter Alphand, dem Präsidenten des Interimsausschusses der EVG (Bericht der Deutschen Delegation beim Interimsausschuß vom 11. Dez. 1952 in AA II 232-11 E Bd. 4). - Im Frühjahr 1953 trat ein aus Vertretern der künftigen EVG-Mitgliedstaaten und der NATO-Länder zusammengesetzter ad-hoc-Ausschuß in Verhandlungen über den deutschen Verteidigungsbeitrag ein, die am 25. April 1953 ihren Abschluß fanden (vgl. 289. Sitzung am 28. April 1953 TOP 1). - Fortgang 271. Sitzung am 23. Jan. 1953 TOP 4.

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