2.81.9 (k1952k): A. Ratifikation des Deutschland- und EVG-Vertrages

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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[A. Ratifikation des Deutschland- und EVG-Vertrages]

Der Bundeskanzler unterrichtet das Kabinett über seine Verhandlungen mit den Koalitionsfraktionen wegen der Festlegung des Termins für die Ratifikationsdebatte am 26.-28.11.1952 31. Der entsprechende Antrag werde heute nachmittag im Bundestag gestellt. Er bittet alle Kabinettsmitglieder, bei der Abstimmung anwesend zu sein 32.

Fußnoten

31

Vgl. 258. Sitzung am 14. Nov. 1952 TOP D. - Hierzu hatte Blankenhorn am 17. Nov. 1952 vermerkt: „Krone berichtet außerordentlich optimistisch. Nahezu alle Berichte mit Ausnahme des Berichts des Haushaltsausschusses seien fertiggestellt" (NL Blankenhorn/15).

32

Der in der Geschäftsordnungsdebatte von Krone gestellte Antrag wurde mit 166 gegen 179 Stimmen bei vier Enthaltungen abgelehnt (Stenographische Berichte Bd. 13 S. 10932 A-10938 A). - Zum Abstimmungsergebnis schrieb Blankenhorn in einer Aufzeichnung: „Hauptgrund: eine große Anzahl von CDU-Abgeordneten, etwa dreizehn, sind wegen verschiedener Arbeiten im Ausland abwesend. Im übrigen stimmt ein nicht unerheblicher Teil der FDP gegen den Termin, zum Teil unter dem Eindruck der noch nicht genügend fertiggestellten Vorarbeiten" (NL Blankenhorn/15). Eine Rolle hatte ferner der Wunsch einiger Mitglieder der Regierungsfraktionen gespielt, die zweite und dritte Lesung der Verträge nicht mit dem Termin der auf den 26. Nov. 1952 festgesetzten Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht (vgl. 260. Sitzung am 21. Nov. 1952 TOP A) fallen zu lassen. Vgl. dazu das Schreiben von Brentanos an Adenauer vom 20. Nov. 1952 in NL Brentano/155 Bl. 326-328 und Brentano S. 123-125. - Fortgang 260. Sitzung am 21. Nov. 1952 TOP D.

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