2.82.1 (k1952k): 1. Entwurf eines Gesetzes zur Genehmigung der drei am 26. August 1952 in Bonn unterzeichneten deutsch-schweizerischen Abkommen über die deutschen Vermögenswerte in der Schweiz, die Regelung der Forderungen der Schweizerischen Eidgenossenschaft gegen das ehemalige Deutsche Reich und zum deutschen Lastenausgleich, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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1. Entwurf eines Gesetzes zur Genehmigung der drei am 26. August 1952 in Bonn unterzeichneten deutsch-schweizerischen Abkommen über die deutschen Vermögenswerte in der Schweiz, die Regelung der Forderungen der Schweizerischen Eidgenossenschaft gegen das ehemalige Deutsche Reich und zum deutschen Lastenausgleich, BMF

Nach Vortrag durch den Bundesfinanzminister stimmt das Kabinett dem Gesetzentwurf zu 2. Der Bundesminister der Finanzen erklärt sich hierbei mit der vom Bundesministerium der Justiz vorgeschlagenen Änderung des § 3 Abs. 3 einverstanden 3. Ebenso besteht Übereinstimmung zwischen dem Bundesminister der Finanzen und dem Vertreter des Bundesministers der Justiz, daß die Berlin-Klausel im Gesetz beibehalten wird und daß in der dem Gesetz beigefügten Denkschrift noch einzelne Änderungen vorgenommen werden sollen, deren Formulierung den beiderseitigen Referenten überlassen bleiben 4.

Fußnoten

2

Vgl. 243. Sitzung am 29. Aug. 1952 TOP A. - Vorlage des BMF vom 14. Nov. 1952 in B 126/6343, 12476 und B 136/2290.

3

§ 3 Abs. 3 des Entwurfs sah vor, Eigentümern von Vermögen Straffreiheit für Steuer- und Devisenvergehen zu gewähren, wenn sie ihre Vermögenswerte innerhalb bestimmter Fristen und den Vorschriften der Reichsabgabenordnung entsprechend den deutschen Finanzbehörden meldeten. Der BMJ hatte die Streichung des Hinweises auf die Reichsabgabenordnung angeregt, weil deren Vorschriften zu Unklarheiten bezüglich der Straffreiheitsgewährung führen könnten. Siehe dazu die Vermerke vom 20. Nov. 1952 in B 141/8549.

4

Die im Einvernehmen mit dem BMJ vorgenommenen Änderungen der Denkschrift wurden dem Bundeskanzleramt am 25. Nov. 1952 mitgeteilt (Vermerk vom 28. Nov. 1952 in B 126/12476. - BR-Drs. Nr. 467/52. - BT-Drs. Nr. 3940. - Gesetz vom 7. März 1953 (BGBl. II S. 15).

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