2.82.11 (k1952k): A. Verfahren zur Erstattung eines Gutachtens über die Vereinbarkeit des EVG-Vertrages und des Deutschland-Vertrages mit dem Grundgesetz

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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[A. Verfahren zur Erstattung eines Gutachtens über die Vereinbarkeit des EVG-Vertrages und des Deutschland-Vertrages mit dem Grundgesetz]

Der Bundeskanzler unterrichtet das Kabinett über die ernsthafte Erkrankung von Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein, dessen Überführung in ein Krankenhaus notwendig geworden sei. Das Kabinett ermächtigt daraufhin den Bundeskanzler, wegen der Vertagung des am 26. November 1952 vorgesehenen Termins für die mündliche Verhandlung des vom Bundespräsidenten eingeforderten Rechtsgutachtens über den Deutschland-Vertrag und den Vertrag über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft beim Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts im Hinblick auf die Erkrankung von Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein vorstellig zu werden 22.

Fußnoten

22

Vgl. 247. Sitzung am 16. Sept. 1952 TOP 1 e. - Gegen den Verhandlungstermin vom 26. bis 28. Nov. 1952 hatte die Bundesregierung Bedenken geltend gemacht, weil für diese Tage die 2. und 3. Lesung der Vertragswerke im Bundestag vorgesehen war (Vermerk von Lenz vom 1. Nov. 1952 in B 136/994). Trotz der Bitte um eine Terminverlegung hatte das Gericht aber an diesem Termin festgehalten (dazu Schriftwechsel zwischen BMJ und Bundesverfassungsgericht in B 141/11391-11392). Unter Beifügung eines ärztlichen Attestes für Hallstein, der zusammen mit StS Strauß die Bundesregierung in der mündlichen Verhandlung vertreten sollte, bat Adenauer in einem Höpker Aschoff noch am selben Tage übergebenen Schreiben um eine Terminverlegung (B 136/994). Siehe dazu auch die Aufzeichnungen Blankenhorns vom 20. Nov. 1952 (NL Blankenhorn/15) und NL Lenz/Tagebuch. - Das Bundesverfassungsgericht teilte der Bundesregierung am 25. Nov. 1952 die Vertagung der Verhandlung auf den 9. bis 11. Dez. 1952 mit (B 136/994 und B 141/11393). - Fortgang 264. Sitzung am 9. Dez. 1952 TOP D.

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