2.82.12 (k1952k): B. Fragen der Beamtenbesoldung

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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[B. Fragen der Beamtenbesoldung]

Der Bundesminister der Finanzen unterrichtet das Kabinett über seine Verhandlungen mit den Gewerkschaften und dem Beamtenbund wegen der Beamtenbesoldungsfragen, wobei er hervorhebt, daß mit den Gewerkschaften leichter und sachlicher zu verhandeln gewesen sei als mit dem Beamtenbund 23. Von den Beamtenvertretern werde eine 7-9-prozentige steuerfreie Zulage zum Grundgehalt angestrebt, die bis zur Besoldungsreform laufen und noch vor Weihnachten für die Monate Dezember 1952 bis März 1953 ausbezahlt werden solle. Eine rückwirkende Inkraftsetzung des 3. Besoldungsänderungsgesetzes sei im Falle der Annahme dieser Vorschläge dagegen nicht mehr verlangt worden. Für den Bund selbst sei die angestrebte Lösung vertretbar. Auch könne dem Wunsch auf Vorauszahlung noch in diesem Jahr Rechnung getragen werden. Wie die Dinge bei Bahn und Post und bei den Ländern und Gemeinden liegen würden, sei eine andere Frage. Er beabsichtige am Nachmittag, das ganze Problem mit den Finanzministern der Länder zu erörtern. Der Bundesminister des Innern und die Abgeordneten Dr. Kleindinst und Dr. Wuermeling ergänzen die Ausführungen des Bundesministers der Finanzen über die schwebenden Verhandlungen mit den Gewerkschaften und dem Beamtenbund, wobei sie insbesondere hervorheben, daß die Beamtenvertreter mit einem höheren Prozentsatz als 7% rechnen. Nach kurzer Aussprache ermächtigt und ersucht das Kabinett den Bundesminister der Finanzen, mit den Länderfinanzministern auf folgender Basis zu verhandeln: Den Beamten soll ein steuerfreier Zuschlag zum Grundgehalt gewährt werden, beginnend mit dem Dezember 1952 und dauernd bis zu einer Besoldungs- oder Steuerreform. Der Zuschlag soll noch vor Weihnachten für die Monate Dezember 1952 bis März 1953 ausbezahlt werden. Wegen seiner Höhe soll von 9% ausgegangen und nötigenfalls bis zu 7% herabgegangen werden 24.

Der Bundesminister für Verkehr bemerkt noch, daß für ihn auch wegen der Rückwirkung auf die Bundesbahn die Steuerfreiheit das Entscheidende sei. Staatssekretär Dr. Schneider erklärt im Auftrag des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen, daß die Bundespost sich der beabsichtigten Zulage an die Beamten nicht entziehen werde. Unbedingte Voraussetzung sei jedoch, daß in absehbarer Zeit die vorgesehene Gebührenreform bewilligt werde.

Fußnoten

23

Vgl. 258. Sitzung am 14. Nov. 1952 TOP 4. - Zu den Verhandlungen mit den Gewerkschaften vgl. die Niederschrift über die Sitzung des Ressorttarifausschusses vom 7. Nov. 1952 in B 106/8183 und den Vermerk vom 20. Nov. 1952 in B 136/591. Über seine Besprechungen mit dem Beamtenbund siehe das Schreiben Schäffers an Adenauer vom 14. Nov. 1952 in B 136/582 und B 106/7904.

24

Fortgang 261. Sitzung am 25. Nov. 1952 TOP 4 und 5.

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