2.82.13 (k1952k): C. Leistungsverbesserungen in der Sozialversicherung und der Kriegsopferversorgung

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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[C. Leistungsverbesserungen in der Sozialversicherung und der Kriegsopferversorgung]

Der Bundesminister für Arbeit berichtet über die Verhandlungen der zuständigen Ausschüsse des Bundestages über die Anträge auf Erhöhung der Leistungen in der Sozialversicherung und in der Kriegsopferversorgung 25. Hieran schließt sich eine grundsätzliche Aussprache über die Sozialpolitik der Bundesregierung an 26. Im Zusammenhang damit wird eingehend die Frage erörtert, wie Bundesmittel für Mehrleistungen aufgebracht und mit der Abgleichung des Bundeshaushalts 1953 in Einklang gebracht werden können. Der Bundesminister der Finanzen trägt den Inhalt der Anlagen 6, 6 a und 6 b seiner Haushaltsvorlage vom 17.11.1952 vor 27. Der Bundesminister für Arbeit wirft die Frage auf, ob die zur teilweisen Deckung des Sozialaufwandes im Haushalt 1953 vom Bundesminister der Finanzen vorgesehenen Schuldbuchforderungen von den Sozialversicherungsträgern in voller Höhe aufgenommen werden. Der Bundesminister für Arbeit sowie Staatssekretär Dr. Strauß erörtern ferner die Frage, ob die vom Bundesminister der Finanzen in seiner Haushaltsvorlage vorgesehenen Gesetze nicht der Zustimmung des Bundesrates bedürfen. Ohne zu dieser Frage endgültig Stellung zu nehmen, stimmt das Kabinett dem Vorschlag des Bundeskanzlers zu, daß der Versuch gemacht werden soll, die Gesetze im Bundesrat durchzubringen 28.

Fußnoten

25

Siehe die Anträge BT-Drs. Nr. 3785, 3786, 3789, 3790 und 3791, die der Bundestag am 30. Okt. 1952 an die Ausschüsse verwiesen hatte (Stenographische Berichte Bd. 13 S. 10872-10889 D), sowie die Niederschriften über die Sitzungen des Sozialpolitischen Ausschusses vom 13. und 20. Nov. 1952 in B 149/4322.

26

Laut Vermerk vom 26. Nov. 1952 (B 136/786) beschloß das Kabinett, Maßnahmen zugunsten der Kriegsopfer und Sozialrentner durchzuführen. - Fortgang dazu 265. Sitzung am 12. Dez. 1952 TOP 7.

27

Schäffer hatte in diesen Anlagen (B 136/302) dargelegt, daß er den für das Rechnungsjahr 1953 veranschlagten Gesamtbedarf bei der Sozialversicherung (910 Millionen DM) und bei der Arbeitslosenversicherung (946 Millionen DM) nicht decken könne und vorgeschlagen, 555 Millionen DM bei der Sozialversicherung und 185 Millionen DM bei der Arbeitslosenversicherung in verzinslichen Schuldverschreibungen des Bundes an die Versicherungsträger zu leisten. Zur Durchführung dieser Maßnahmen hatte er entsprechende Gesetzentwürfe vorgelegt. - Fortgang dazu 262. Sitzung am 27. Nov. 1952 TOP 1.

28

Fortgang hierzu 265. Sitzung am 12. Dez. 1952 TOP C.

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