2.82.15 (k1952k): E. Zwischenfall an der deutsch-französischen Grenze

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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[E. Zwischenfall an der deutsch-französischen Grenze]

Der Bundesminister des Innern berichtet dem Kabinett über den Grenzvorfall in Schweigen, Krs. Bergzabern 31.

Fußnoten

31

Am 13. Nov. 1952 waren deutsche Grenzbeamte an der Grenzübergangsstelle Schweigen von französischen Gendarmen daran gehindert worden, die Identität von Insassen eines französischen Omnibusses zu überprüfen, bei denen es sich nach Informationen der Grenzstelle um zur Fremdenlegion geworbene Deutsche handelte. Die französischen Gendarmen hatten erklärt, deutsche Grenzbehörden seien zur Überprüfung französischer Militärfahrzeuge nicht berechtigt und hatten die Öffnung der Grenze gewaltsam erzwungen. - Mit einer Note vom 21. Nov. 1952 protestierte die Bundesregierung bei der AHK gegen das Verhalten der französischen Besatzungsmacht und bat „die Werbung von deutschen Staatsangehörigen im Bundesgebiet für Militärverbände einer ausländischen Macht zu verhindern und den deutschen Behörden die Grenzkontrolle auch über die Angehörigen der Besatzungsbehörden sobald wie möglich zu übertragen". Der sich anschließende Notenwechsel zwischen Adenauer und François-Poncet führte zu der Zusage der französischen Hohen Kommission vom 2. April 1953, die Werbung für die Fremdenlegion in Deutschland einzustellen. (AA V 513-09/22 E). - Vgl. auch BT-Drs. Nr. 3857, 3864 und 3924.

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