2.82.2 (k1952k): 2. Entwurf eines Gesetzes über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Wiederherstellung gewerblicher Schutzrechte, BMJ

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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2. Entwurf eines Gesetzes über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Wiederherstellung gewerblicher Schutzrechte, BMJ

Nach einleitenden Ausführungen von Staatssekretär Dr. Strauß stimmt das Kabinett dem Gesetzentwurf zu 5.

Fußnoten

5

Vorlage des BMJ vom 21. Okt. 1952 in B 136/3198. - Durch das am 19. Juli 1952 unterzeichnete Abkommen wurde zum ersten Mal nach dem Zweiten Weltkrieg eine vollständige Restitution deutscher Schutzrechte erreicht. - BR-Drs. Nr. 466/52. - BT-Drs. Nr. 3982. - Gesetz vom 17. März 1953 (BGBl. II S. 27).

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