2.82.4 (k1952k): 4. Entwurf einer ersten Verordnung über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz (1. Leistungs-DV-LA); Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMF

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

4. Entwurf einer ersten Verordnung über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz (1. Leistungs-DV-LA); Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMF

Der vom Bundesminister der Finanzen vorgeschlagenen Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates 7 stimmt das Kabinett ohne Aussprache zu 8.

Fußnoten

7

Vgl. 253. Sitzung am 21. Okt. 1952 TOP 4. - Mit der Vorlage vom 12. Nov. 1952 zu BR-Drs. Nr. 426/52 hatte der BMF den Änderungsvorschlägen zugestimmt (B 136/647).

8

Erste Durchführungsverordnung vom 24. Nov. 1952 (BGBl. I S. 742).

Extras (Fußzeile):