2.82.5 (k1952k): 5. Entwurf einer Zweiten Verordnung über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz (2. Leistungs-DV-LA) und von Richtlinien der Bundesregierung zu § 323 Abs. 3 des Lastenausgleichsgesetzes, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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5. Entwurf einer Zweiten Verordnung über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz (2. Leistungs-DV-LA) und von Richtlinien der Bundesregierung zu § 323 Abs. 3 des Lastenausgleichsgesetzes, BMF

Nach einleitenden Ausführungen des Bundesministers der Finanzen stimmt das Kabinett dem Verordnungsentwurf zu 9. Staatssekretär Dr. Schreiber bittet noch dafür Sorge zu tragen, daß die Begriffsbestimmungen der Verordnung mit denen des Vertriebenengesetzes in Übereinstimmung gebracht werden. Das Kabinett ist damit einverstanden, daß dies durch eine Referentenbesprechung zwischen den Vertretern der Bundesministerien der Finanzen, für Vertriebene und für gesamtdeutsche Fragen geschieht 10.

Fußnoten

9

Mit der Verordnung sollte vor allem die Möglichkeit geschaffen werden, Flüchtlingen aus der DDR Leistungen aus dem Härtefonds des Lastenausgleichsgesetzes zu gewähren, denen Ausgleichsleistungen nach dem Gesetz selbst nicht zustanden. Für den Härtefonds und für sonstige Förderungsmaßnahmen war nach § 323 Abs. 3 des Lastenausgleichsgesetzes ein jährlicher Betrag von 150 Millionen DM vorgesehen, für deren Verwendung der BMF Richtlinien ausgearbeitet und zusammen mit dem Verordnungsentwurf vorgelegt hatte (Vorlage des BMF vom 8. Nov. 1952 in B 136/647 und B 126/12687).

10

Fortgang 266. Sitzung am 16. Dez. 1952 TOP 6.

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