2.82.6 (k1952k): 6. Hamburgisches Gesetz zur Neuregelung der Lehrerbesoldung vom 24.10.52 (Hamb. Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 47 vom 28.10.52), BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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6. Hamburgisches Gesetz zur Neuregelung der Lehrerbesoldung vom 24.10.52 (Hamb. Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 47 vom 28.10.52), BMF

Das Kabinett beauftragt den Bundesminister der Finanzen seinem Antrag entsprechend, namens der Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen, das von der Hamburgischen Bürgerschaft beschlossene Gesetz zur Neuregelung der Lehrerbesoldung vom 24.10.1952 (Hamb. Gesetz- und Verordnungsblatt Teil I S. 213) für nichtig zu erklären, da es mit dem geltenden Bundesrecht unvereinbar ist 11. Gleichzeitig wird der Bundesminister der Finanzen beauftragt, gemäß § 32 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht vom 12.3.1951 12 eine einstweilige Anordnung zu erwirken, nach der die Durchführung des genannten Gesetzes vorläufig untersagt wird, da dies zur Vermeidung schwerer Beunruhigungen im öffentlichen Dienst innerhalb des Bundesgebietes dringend geboten ist 13.

Fußnoten

11

Vorlage des BMF vom 14. Nov. 1952 in B 136/584. - Das Gesetz hatte die Bezüge der Lehrer erheblich erhöht und damit nach Auffassung des BMF insbesondere gegen das Besoldungsänderungsgesetz vom 6. Dez. 1951 (BGBl. I S. 939) verstoßen, in dem festgelegt worden war, daß die Beamtenbezüge in den Ländern und Gemeinden die Bezüge entsprechender Bundesbeamter nicht übersteigen durften. Der Antrag der Bundesregierung stützte sich auf Art. 93 Abs. 1 Ziffer 2 GG.

12

BGBl. I S. 243.

13

Das Bundesverfassungsgericht lehnte es mit Urteil vom 14. Jan. 1953 ab, die Durchführung des Gesetzes auszusetzen. Der Antrag der Bundesregierung wurde vom BMF mit Schreiben vom 1. Febr. 1955 zurückgezogen (B 136/584). Vgl. dazu auch den Vermerk des BMF vom Febr. 1954 (ohne Tagesdatum) in B 106/7906.

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